Städte brauchen mehr Handlungsspielraum

"Der Staat darf nicht tolerieren, dass eine kleine gewaltbereite Minderheit mit erheblicher krimineller Energie rund um Silvester ganze Stadtteile terrorisiert. Wenn in der eigenen Nachbarschaft eine Kugelbombe explodiert, wirkt das für die Betroffenen nicht anders als ein Sprengstoffanschlag. Gleichzeitig werden in der Silvesternacht immer wieder Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte mit Böllern und Leuchtmunition angegriffen.

Bund und Länder müssen deshalb möglichst schnell ein Maßnahmenpaket gegen Silvestergewalt auf den Weg bringen. Es reicht nicht, wenn nach der ersten Empörungswelle erst wieder im nächsten Dezember darüber diskutiert wird. Dann ist es für wirksame Maßnahmen zu spät.

Die Länder müssen den rechtlichen Rahmen dafür schaffen, dass Polizei und Rettungskräfte häufiger und gezielter Bodycams und Dashcams einsetzen können. Diese Kameras können helfen, Angreifer abzuschrecken oder im Fall eines Angriffs die Beweissicherung zu erleichtern und Täter schneller zu ermitteln.

Wenn die Täter ermittelt sind, müssen sie die Konsequenzen aus ihrer Tat auch zeitnah zu spüren bekommen. Die Strafverfolgungs- und Justizbehörden müssen personell und organisatorisch so ausgestattet sein, dass sie die Straftaten gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen effektiv und schnell ahnden können.

Der Bund sollte außerdem das Waffenrecht noch einmal anfassen und Schreckschusswaffen generell verbieten. Sie machen unsere Städte nur unsicherer.

In jeder Silvesternacht sorgen sie für Verletzungen und werden für Angriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehr missbraucht. Damit muss Schluss sein.

Die extrem gefährlichen Kugelbomben sind heute schon für den privaten Gebrauch verboten. Mit Grenzkontrollen muss schon die Einfuhr dieser und anderer illegaler Böller verhindert werden. Wenn der Bundespolizei bisher die Befugnis fehlt, um bei Grenzkontrollen auch nach illegalen Böllern zu suchen, muss sie diese Befugnis jetzt bekommen.

Außerdem brauchen die Städte endlich mehr Handlungsspielraum, wenn sie Böllern in der Öffentlichkeit eingrenzen wollen. Seit Jahren schon wird eine Änderung der Sprengstoffverordnung im Bund diskutiert, passiert ist aber nichts. Die Städte brauchen unbedingt eine Ermächtigungsgrundlage in der Sprengstoffverordnung, um privates Feuerwerk im öffentlichen Raum einfacher zu beschränken.

Wir dürfen aber auch die Prävention nicht aus dem Blick verlieren. Die Grundlage für ein friedliches Silvester legen wir an den 364 Tagen davor. Es braucht ganzjährig präventive sozialpolitische Maßnahmen. Dazu gehören Anti-Aggressionstrainings in Schulen, Quartiersmanagement in sozial benachteiligten Gebieten und die Förderung von Freiwilligendiensten und Jugendbildungs- und Begegnungsstätten vor Ort."

Zum Beitrag mit den Aussagen von Helmut Dedy auf  www.morgenpost.de