Kommunen können nicht länger als Ausfallbürgen einspringen

"Viele Krankenhäuser stecken seit Jahren in einer existenziellen Krise, weil sie strukturell unterfinanziert sind. Hinzu kommt, dass es immer schwieriger wird, freie Stellen für Pflegekräfte und ärztliches Personal zu besetzen. Schon lange ist allen Beteiligten klar, dass nur eine große, nachhaltige Krankenhausreform einen Ausweg bieten kann. Die Zustimmung des Bundesrates zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz war das richtige Signal, um nun die weiteren Reformschritte anzugehen.

Allerdings war uns auch immer klar:

Bei diesem Gesetz muss hier und da noch einmal im Detail nachgesteuert werden, um es praxistauglich zu machen. Dabei darf aber die Grundidee einer besseren Behandlungsqualität bei einer geringen Zahl an Krankenhäusern nicht verwässert werden. Wir appellieren an alle politischen Akteure in Bund und Ländern, dass sie sich nun schnell mit uns zusammensetzen, um die im Gesetz vorgesehenen Konkretisierungen durch Rechtsverordnungen in die Tat umzusetzen. Denn die Beschäftigten, die Standortkommunen und nicht zuletzt die Menschen vor Ort brauchen Klarheit, wie es mit ihrem Krankenhaus weitergeht.

Als erster unmittelbarer Schritt ist jetzt außerdem wichtig, die Defizite der Krankenhäuser angesichts deutlich gestiegener Kosten auszugleichen. Sonst gibt es viele Kliniken nicht mehr, bis die Reform tatsächlich greift. Außerdem müssen Bund und Länder nun zusammen eine tatsächliche Krankenhausplanung aufstellen und systemrelevante Häuser erhalten.

Wir erwarten von der Reform, dass sie die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser nachhaltig beseitigt. Die Kommunen sind nicht länger in der Lage, für die Krankenhäuser als Ausfallbürgen einzuspringen und sie mit Beträgen in teils dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr zu bezuschussen. Das Geld fehlt sonst, um Kitas, Schulen oder den ÖPNV in den Städten für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren.

Für den Umbau der Krankenhäuser und die Umstrukturierungen in der Krankenhauslandschaft müssen ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Der angekündigte Transformationsfonds ist hierfür notwendig. Eine Finanzierung des Fonds aus Landesmitteln und Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen sehen wir jedoch kritisch."