Auf Infrastruktur-Paket muss ein Bürokratieabbau-Paket folgen

Die ostdeutschen Städte begrüßen das geplante Sondervermögen Infrastruktur. Auch in Ostdeutschland ist der Investitionsstau groß. Wichtig ist, dass das zusätzliche Geld ohne Umwege direkt vor Ort in den Städten ankommt, damit Schulen, Straßen und Brücken saniert, neue Wohnungen gebaut, die Kinderbetreuung ausgebaut und der ÖPNV modernisiert und erweitert werden kann. Damit das funktioniert, müssen aber auch viele komplizierte Vorgaben des Bundes und der Länder auf den Prüfstand, die städtische Projekte verlangsamen und erschweren.

Dazu erklärte Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, bei der Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag in Leipzig: "Seien wir ehrlich: Mehr Geld hilft nur halb so viel, wenn wir es weiter so kompliziert ausgeben müssen wie bisher.

Das Sondervermögen sollte deshalb nicht nur ein Startschuss für Investitionen, sondern auch ein Startschuss für bessere Gesetze, einfachere Genehmigungsverfahren und Auftragsvergaben sowie Bürokratieabbau sein. Wir brauchen ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen.

Das Sondierungspapier von Union und SPD macht Bürokratieabbau zwar zum Thema. Es müssen aber nicht nur die Bürokratiekosten für die Unternehmen reduziert werden, auch der Aufwand für die städtischen Verwaltungen ist viel zu hoch."

Viele Vorgaben von Bund und Ländern gehören auf den Prüfstand, weil sie in den Städten unnötig Personal binden, das für andere wichtige Aufgaben dann nicht zur Verfügung steht. Verfahren müssen vereinfacht und entbürokratisiert werden.

"Das Sondervermögen kann ein echtes Pfund werden. Dafür darf es aber nicht wieder eine Ansammlung von Förderprogrammen sein, die so bürokratisch und unflexibel sind, dass wir in den Städten Projektmanager einstellen müssen, um das Förderdickicht zu durchdringen und an die Gelder zu kommen", so Jung weiter.
 

"Der Idealfall wären feste Budgets aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Städte, über die wir selbst verfügen können. Bund und Länder müssen uns endlich vertrauen, die Städte sind die Experten dafür, was vor Ort gebraucht wird. Vorgaben und Nachweispflichten ‚von oben‘ müssen für die Städte so gering wie möglich bleiben."

Wo das Sondierungspapier gut vorlegt

"Es ist immer gut, wenn die Bundesebene auf die Kommunen in Ostdeutschland hört“, sagte Städtetagsvizepräsident Jung. "Bei unserer letzten Konferenz der ostdeutschen Städte haben wir in Magdeburg eine Weiterfinanzierung der so genannten ‚Sprach-Kitas‘ gefordert – jetzt ist die Wiedereinführung dieses wichtigen Programms für Sprachförderung und Integration in Kindertagesstätten Teil des Sondierungsergebnisses von Union und SPD. Das begrüßen wir ausdrücklich."

Auch weitere Forderungen der Städte finden sich im Sondierungspapier wieder. "Gut, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse jetzt auf den Weg gebracht werden soll. Das ist ein Baustein, explodierende Mieten einzuhegen. Da brauchen wir jetzt aber Tempo, sonst läuft die Mietpreisbremse in vielen Bundesländern Ende des Jahres aus. Das können wir uns angesichts des extrem angespannten Wohnungsmarktes in vielen Städten nicht leisten", sagte Jung. Auch mehr Mittel für die Jobcenter für Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt, die die Städte seit Langem fordern, sind Teil der Sondierungsergebnisse von Union und SPD.

ÖPNV: Ausbau- und Modernisierungspakt neu beleben

Nachgelegt werden muss in den Koalitionsverhandlungen unter anderem beim Thema ÖPNV. Ein Lichtblick: Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD sieht weitere Beratungen über Ausbau und Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs vor.

Jung erklärte: "Wir begrüßen, dass die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs auch auf Bundesebene weiter auf der Agenda bleibt. Viele Menschen in den ostdeutschen Städten sind auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen. In Ostdeutschland transportieren unsere Verkehrsunternehmen mit Bus und Bahn heute schon täglich mehr als 7 Millionen Fahrgäste – und es sollen noch mehr werden. Dafür müssen bei der ÖPNV-Finanzierung große Räder gedreht werden. Die Städte brauchen da deutlich mehr Unterstützung. Die dringend notwendigen Investitionen für einen zukunftsfähigen und klimagerechten Nahverkehr müssen kommen. Sonst erleben wir statt der Verkehrswende eine Rolle rückwärts. Schon heute müssen einige Städte aus Finanznot Strecken einstellen oder kürzen, statt neue Verbindungen zu schaffen und die Qualität zu verbessern."

Der von der Ampelkoalition im Bund in der letzten Legislatur versprochene Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV wurde zwar mit Ländern und Kommunen ausverhandelt, aber nie umgesetzt. Es fehlten die finanziellen Zusagen des Bundes. Die künftige Bundesregierung sollte den Ausbau- und Modernisierungspakt neu beleben. Der Entwurf aus der letzten Legislatur bietet einen soliden Anknüpfungspunkt für eine zukunftsfähige Finanzierung des ÖPNV.

Jung sagte weiter: "Wir fordern außerdem, dass Bund und Länder endlich eine langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket aufsetzen. Wir wollen nicht jedes Jahr wieder langwierige Debatten über die Verlängerung des Tickets führen. Die offene Frage Deutschlandticket muss sich nach der Regierungsbildung schnell klären. Stand jetzt läuft das Ticket Ende 2025 aus. Und für eine Verlängerung brauchen unsere Verkehrsverbünde und -unternehmen mehr als ein paar Wochen Zeit."