Historisches Rekorddefizit zeigt: Es braucht sofort eine neue Finanzverteilung

"Die Zahlen übersteigen unsere ohnehin schon schlimmen Erwartungen. Die Lage der kommunalen Haushalte ist katastrophal. Das ist ein historisch hohes Defizit."

Dedy weiter:

"Besonders dramatisch ist, dass dieses Defizit weitreichende strukturelle Gründe hat, vor denen wir seit Jahren warnen: Die Ausgaben steigen und steigen, die Einnahmen der Kommunen stagnieren. Im Ergebnis übersteigen die Ausgaben der Kommunen ohne eigenes Verschulden ihre Einnahmen inzwischen deutlich. Bund und Länder haben uns in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sie finanziert werden können. Die Kommunen tragen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das kann so nicht weitergehen.

Es braucht weitreichende Reformen in der Finanzordnung von Bund, Ländern und Kommunen. Das Defizit ist so hoch, dass es von den Kommunen nicht ansatzweise aus eigener Kraft aufgefangen werden kann. Das gerade beschlossene Sondervermögen kann zwar einen Einbruch der kommunalen Investitionen verhindern. Es kann allerdings nicht die strukturelle Schieflage der kommunalen Haushalte beseitigen.

Die Städte brauchen als ersten Schritt einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Bund und Länder müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass uns die Sozialausgaben nicht weiter über den Kopf wachsen. Eine Steigerung der Sozialausgaben um mehr als 11 Prozent in nur einem Jahr zwingt jeden kommunalen Haushalt in die Knie.

Und ganz grundsätzlich darf es von Bund und Ländern keine zusätzlichen Aufgaben mehr für die Städte geben, die nicht ausfinanziert sind, je nach Aufgabe auch dynamisiert. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen ist unser Appell: Steuerpolitische Entscheidungen des Bundes dürfen nicht zu Steuerausfällen auf kommunaler Ebene führen. Auf dieses historische Defizit darf der Bund nicht noch Steuerausfälle draufsatteln."