Gewerbesteueroasen gefährden Steueraufkommen aller Kommunen
Die kommunalen Haushalte stecken in einem beispiellosem Defizit. Das ist das Ergebnis einer jahrelangen strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen: Immer mehr Aufgaben, die nicht ausreichend gegenfinanziert sind, stehen stagnierende Steuereinnahmen gegenüber.
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Frank Nürnberger
Zur aktuellen Finanzsituation der Städte sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem Handelsblatt:
"Die Städte stecken bereits in der schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik fest. Das Defizit bei den kommunalen Haushalten lag im vergangenen Jahr bei knapp 25 Milliarden Euro.
Diese Zahlen haben unsere schlimmsten Erwartungen noch übertroffen. Außerdem schieben wir einen Investitionsstau von fast 190 Milliarden Euro bei der kommunalen Infrastruktur vor uns her.
Dieses strukturelle Unterfinanzierung hat Gründe: Die Kommunen tragen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Bund und Länder haben uns in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sie finanziert werden können. Und viele Sozialausgaben steigen seit Jahren überproportional weiter an. Deshalb brauchen wir umgehend einen größeren Anteil am Steueraufkommen, am besten über höhere Umsatzsteueranteile. Außerdem muss die Dynamik der steigenden Sozialausgaben durchbrochen werden."
Trotz bundesweit unterfinanzierter Kommunen, gibt es wenige Ausreißer bei der Gestaltung der Gewerbesteuer-Hebesätze. Zu den so genannten Gewerbesteuer-Oasen sagte Dedy weiter:
"Eine kleine Anzahl von Gewerbesteueroasen gefährdet immer noch das Gewerbesteueraufkommen aller Kommunen und die Funktionsfähigkeit des gemeindlichen Hebesatzrechts.
Die neue Bundesregierung muss deshalb die unfairen Wettbewerbspraktiken inländischer Gewerbesteueroasen entschlossen bekämpfen. Dafür hat der Deutsche Städtetag bereits konkrete Vorschläge gegenüber dem Bundesfinanzministerium gemacht.
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Anhebung des Mindesthebesatzes ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung."