"Diese Taten schweigend hinzunehmen, ist keine Option"
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, zu den am Dienstag in Zeitungsberichten veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums mit deutlich gestiegenen Angriffen auf Amts- und Mandatsträger in 2024:
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Costa Belibasakis
"Es ist alarmierend, dass Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker inzwischen fast täglich beleidigt, bedroht und sogar tätlich angegriffen werden. Anfeindungen im Netz und Hassmails haben ebenfalls schon viele Engagierte in der Kommunalpolitik, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder Ratsmitglieder erlebt. Das spüren viele von uns auch jetzt im aktuellen Bundestagswahlkampf. Auch Angriffe bei Wahlkampf-Aktionen und auf ehrenamtlich Engagierte werden mehr und verurteilen wir aufs Schärfste.
Es ist erschreckend, dass Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen, zur Zielscheibe werden. Kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger sind besonders verwundbar. Sie sitzen nicht im fernen Berlin, sondern sind an jedem Tag für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort da.
Diese Taten schweigend hinzunehmen, ist keine Option. Was wir brauchen, ist dagegen ein respektvoller Umgang, auch bei politisch völlig anderen Standpunkten. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und müssen dem Klima der Angst etwas entgegenstellen – im Alltag, im Job, in der Freizeit. Wir müssen auch den politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zeigen, dass wir sie und ihre tägliche Arbeit brauchen.
Extreme Haltungen und Handlungen müssen wir auf allen Ebenen bekämpfen. Angriffe auf Amt- und Mandatsträger, egal auf welcher Ebene, müssen von Polizei und Justiz konsequent verfolgt und bestraft werden. Auch kleinere Angriffe und persönliche Diffamierungen dürfen nicht bagatellisiert werden. Denn auch sie gefährden unser demokratisches Gemeinwesen.
Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Bedrohungen wie 'Wir wissen, wo Du wohnst und wo Deine Kinder zur Schule gehen' müssen geahndet werden können. Das gehört ins Strafgesetzbuch.
Es braucht eine konsequente Strafverfolgung. Hier ist noch Luft nach oben.
Außerdem sollte das Kommunale Monitoring zu Hass und Hetze gegenüber Amtsträgerinnen und -trägern vom Bund verlängert werden. Es liefert verlässliche Zahlen und Einblicke, wie häufig und in welchen Bereichen die Vorfälle auftreten. Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen Betroffene mit dem Online-Portal Stark im Amt. Dort finden sie Informationen zum Umgang mit Hass und Hetze und Kontaktadressen zu Beratungsstellen und Hilfsangeboten. Auf dieser Plattform ist seit August 2024 auch die vom Bundesinnenministerium geförderte Ansprechstelle zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträger integriert. Die starke Stelle ist kostenlos per Hotline und online erreichbar und berät auf Wunsch anonym."