Zeit ausgeglichener kommunaler Haushalte gehört Vergangenheit an

"Die finanzielle Situation der Städte ist inzwischen wirklich dramatisch. Wir gehen in diesem Jahr von einem Defizit der kommunalen Haushalte von 13,2 Milliarden Euro aus – mindestens. So wie wir die Berichte aus den Städten wahrnehmen, wird das Defizit vermutlich größer werden."

Dedy sagte weiter:

"Das brisante an der Situation: Es ist aktuell keine Lösung in Sicht. Und ein weiteres Anwachsen der Defizite in den nächsten Jahren könnten die Städte nur dadurch verhindern, dass sie brutal bei den Investitionen kürzen. Denn die allermeisten Stellschrauben haben wir als Kommunen nicht selbst in der Hand. Gerade die Sozialausgaben wachsen stetig. Bund und Länder weisen uns außerdem immer mehr Aufgaben zu, ohne sie vernünftig auszufinanzieren. Auch unser Anteil an den Gemeinschafssteuern wächst nicht. Stattdessen beschließen Bund und Länder immer mal wieder Steuerentlastungen, die dann auch unsere Steuereinnahmen schmälern. Das alles hat sich zu einer gefährlichen Mischung für die kommunalen Haushalte zusammengebraut.

Wir sprechen also nicht über ein selbstverschuldetes, sondern über ein strukturelles Defizit der kommunalen Haushalte.

Wir fürchten, dass das Defizit auch im kommenden Jahr weiter anwachsen wird. Alles andere wäre eine Überraschung, denn es wird sich ja absehbar nichts an den Rahmenbedingungen ändern. Grundlegende Richtungsentscheidungen des Bundes sind mit Blick auf die Neuwahlen erstmal nicht in Sicht. Die Zeit der ausgeglichenen kommunalen Haushalte gehört erstmal der Vergangenheit an. Die meisten Städte schauen nicht, ob sie bei freiwilligen Aufgaben sparen, sondern wo."