Ressource Wasser besser schützen
Die Städte wollen die Ressource Wasser in Deutschland besser schützen und den Verbrauch von Oberflächen- und Grundwasser gerade in den Sommermonaten noch stärker in den Blick nehmen. Dazu braucht es mehr Daten zum Wasserverbrauch und für das Gewässermonitoring sowie mehr Möglichkeiten, die Wasserentnahme aus Grundwasser, Flüssen und Seen bei Wasserknappheit zu regulieren. Außerdem sprechen sich die Städte für bundesweit einheitliche Entnahmeentgelte aus und wollen, dass gereinigtes Abwasser zur Bewässerung von Feldern und Stadtgrün genutzt werden kann.
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Schafganz/Bundesstadt Bonn
Nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Trier sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Katja Dörner aus Bonn: "Viele Jahrzehnte galt Wasser in Deutschland als praktisch unbegrenzte Ressource. Spätestens die letzten Hitzesommer haben uns allerdings eindringlich gezeigt, dass das keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Regional und saisonal kann es auch bei uns zu Wasserknappheit kommen. Wir brauchen einen bewussteren Umgang mit unserem Grundwasser sowie mit Wasser aus Flüssen, Bächen und Seen. Dürren und sinkende Grundwasserspiegel haben erhebliche Auswirkungen auf Menschen, Umwelt und Klima, aber auch auf Industrie und Landwirtschaft." Dörner weiter:
"Die Wasserversorgung in Deutschland ist sicher. Aber wir müssen jetzt aktiv werden, damit das auch in Zukunft so bleibt. Bund und Länder müssen dafür den rechtlichen Rahmen schaffen."
Wasserhaushaltsgesetz muss konkreter werden
In den heißen Sommern der Jahre 2022 und 2023 haben bereits jeweils rund 80 Kommunen Allgemeinverfügungen oder Rechtsverordnungen erlassen, die die Nutzung von Trink- oder Grundwasser für bestimmte Zwecke beschränken oder die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern wie Flüssen oder Seen zeitweise untersagt haben. Bisher muss jede Kommune diese Allgemeinverfügungen für sich selbst stricken. Die Städte wünschen sich deshalb klarere Leitlinien von Bund und Ländern, wie sie etwa mit Nutzungskonflikten von Industrie und Landwirtschaft umgehen und ab wann die Wassersituation vor Ort ein Eingreifen erfordert.
"Oft fehlen den Kommunen Daten darüber, wer wieviel Grundwasser oder Wasser aus Flüssen, Bächen und Seen entnimmt. Denn bisher muss nicht jede Entnahme genehmigt werden, zum Beispiel für Bewässerung in der Landwirtschaft. Das ist nicht mehr zeitgemäß", erklärte Dörner. Denn so fehlt eine Gesamtübersicht über Wasserentnahmen. Die wäre aber wichtig, um frühzeitig Maßnahmen gegen Wasserknappheit ergreifen zu können. Der Deutsche Städtetag fordert deshalb, im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes klarer zu regeln, ab welcher Schwelle eine Wasserentnahme genehmigt werden muss. Dörner sagte:
"Damit würden die Städte vor Ort überhaupt erst einmal einen Überblick über die entnommenen Wassermengen bekommen – und eine Möglichkeit, Wasserentnahmen wenn nötig zu regulieren. Es geht dabei um Wassernutzung durch größere Betriebe aus der Landwirtschaft und der Industrie, nicht um den privaten Brunnen der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner."
Preissignale zum Wassersparen setzen
"Bund und Länder sollten gemeinsam für bundesweit möglichst einheitliche Entnahmeentgelte aus Grundwasser und Oberflächengewässern sorgen." Dabei geht es nicht um Gebühren für Privathaushalte, sondern vor allem um die kommerzielle Wasserentnahme. Dörner erklärte:
"Die Entnahmeentgelte für Gewerbe, Industrie und landwirtschaftliche Betriebe müssen so gestaltet sein, dass sie auch einen Anreiz zum Wassersparen setzen. Die Mittel aus den Entgelten könnten außerdem vermehrt für Maßnahmen zum Wasserschutz und zur Klimaanpassung eingesetzt werden. Das wäre eine echte Win-win-Situation."
Derzeit gibt es in 13 von 16 Bundesländern entsprechende Entnahmeentgelte – Höhe und Ausnahmeregelungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland teilweise deutlich.
Water Reuse Act in Deutschland vorantreiben
"Unser sauberes Leitungswasser mit seiner außergewöhnlichen Qualität für die Bewässerung von Bäumen oder Feldern zu nutzen, ist in vielen Fällen vollkommen widersinnig", sagte Dörner. Deshalb sprechen sich die Städte dafür aus, die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser dort zu vereinfachen, wo kein Wasser in Trinkwasserqualität benötigt wird. Das ist auch der Ansatz des 2023 verabschiedeten Water Reuse Act der EU.
"Bund und Länder müssen die Umsetzung des Water Reuse Acts in Deutschland vorantreiben. Dann könnte recyceltes Abwasser in bestimmten Fällen etwa zur Bewässerung in der Landwirtschaft eingesetzt werden."
Dörner weiter: "Außerdem sollte der Anwendungsbereich der EU-Verordnung so erweitert werden, dass auch wir Städte recyceltes Wasser zur Bewässerung unseres Stadtgrüns einsetzen können."