Steuerausfälle für die Kommunen verringern

Die Städte fordern Bund und Länder auf, das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss deutlich nachzubessern. Es kommt darauf an, die Steuerausfälle für die Kommunen zu verringern, damit die Städte weiter investieren können. Vor dem Vermittlungsausschuss am Mittwoch sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:

"Nach schmerzhaften Kürzungen im Haushalt 2024 können die Kommunen keine weiteren milliardenschwere Steuerausfälle durch das Wachstumschancengesetz verkraften. Das würde uns den Boden unter den Füßen wegreißen. Deshalb ist es gut, dass die Länder interveniert und den Vermittlungsausschuss angerufen haben. Hier muss jetzt der entscheidende Durchbruch gelingen.

Es kommt darauf an, die Steuerausfälle für die Kommunen zu verringern, damit die Städte weiter investieren können. Uns ist vor allem wichtig, dass die Gewerbesteuer nicht einseitig geschmälert wird.

Denn schon jetzt verschlechtert sich die Finanzlage der Kommunen dramatisch. Wir rechnen in diesem Jahr bereits mit einem Haushaltsdefizit von über 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig müssten wir massiv investieren in Klimaschutz, Bildung, Wärmewende und Digitalisierung.

Das Wachstumschancengesetz würde ohne Änderungen auf kommunaler Ebene zu Steuer-ausfällen von 9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 führen. Wenn die Städte wegen der Steuerausfälle nicht mehr investieren könnten, bekäme das auch die regionale Wirtschaft deutlich zu spüren.

Denn kommunale Investitionen fließen größtenteils direkt an viele Betriebe und Unternehmen vor Ort. Steuerausfälle müssten deshalb den Kommunen vollständig ausgeglichen werden, zum Beispiel indem die Gewerbesteuerumlage oder Umsatzsteueranteile angepasst werden."
 

Zum dpa-Bericht mit den Äußerungen von Helmut Dedy auf sueddeutsche.de