Steuerausfälle deutlich reduziert: "Dafür haben wir uns erfolgreich eingesetzt"

"Es ist gut, dass jetzt auch der Bundesrat den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt hat. Denn im Vermittlungsergebnis sind die ursprünglich geplanten Steuerausfälle für die Kommunen deutlich reduziert worden. Dafür haben wir uns erfolgreich eingesetzt."

Der Städtetags-Hauptgeschäftsführer betonte:

"Unsere zentrale Forderung, die Mindestgewinnbesteuerung bei der Gewerbesteuer abzusichern, wurde voll und ganz erfüllt. Damit ist weitgehend für Stabilität beim Gewerbesteueraufkommen gesorgt, also bei der wichtigsten kommunalen Steuer."

Dedy sagte weiter:

"Das Wachstumschancengesetz wird trotzdem noch zu kommunalen Steuerausfällen von etwa 600 Millionen Euro pro Jahr führen. Schon jetzt können die Städte kaum noch in investieren in Bildung, Nahverkehr, Wohnungsbau oder Klimaschutz. Das wird mit dem Wachstumschancengesetz nicht besser werden."

Zum Bericht auf www.rnd.de