Verlängerung Mietpreisbremse
15.11.2024

Nach Ampel-Bruch geht "Hängepartie weiter"

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)
  • Porträtbild von Helmut Dedy

"Für die Verlängerung der Mietpreisbremse geht nach dem Ampel-Bruch die Hängepartie weiter.

Wenn es nicht noch gelingt, eine Verlängerung in die Spur zu bekommen, werden die Landesverordnungen im neuen Jahr reihenweise auslaufen. Das ist schlimm für viele Wohnungssuchende und Mieterinnen und Mieter in den betroffenen Städten.

Denn die Mietpreisbremse funktioniert dort gut und ist ein wichtiger Baustein gegen immer weiter steigende Mieten. Sie sorgt mit dafür, dass Bestandswohnungen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur minimal teurer werden, wenn sie neu vermietet werden. Dafür hat sich der Deutsche Städtetag lange eingesetzt.

Klar ist aber auch: Die Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen. Auch eine neue Bundesregierung wird sich um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen kümmern müssen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung vieler Akteure, um die Immobilien-, Bau- und Wohnungskrise zu überwinden. Das funktioniert nur mit einem Bündel an Maßnahmen, mehr kostengünstigem und sozialem Wohnungsbau. Die ebenfalls in der Warteschleife hängende Novelle des Baugesetzbuchs hat dafür einige gute Ansätze, auf die die Städte dringend warten. Immerhin gibt es hier Anlass zur Hoffnung, dass das novellierte Baugesetzbuch bis zur Neuwahl noch beschlossen werden könnte."

Zum FAZ-Bericht mit den Aussagen von Helmut Dedy