Verlängerung auf Zielgeraden – jetzt ist Bundestag am Zug

Zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine Verlängerung der Mietpreisbremse sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

"Es ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter in unseren Städten, dass die Mietpreisbremse doch noch verlängert werden soll.

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist die Verlängerung auf der Zielgeraden angekommen. Jetzt braucht es im Bundestag noch einmal parteiübergreifend einen letzten Ruck, damit die verlängerte Mietpreisbremse noch vor den Neuwahlen beschlossen wird. Über 400 Städte in Deutschland warten darauf.

Wenn die Verlängerung scheitert, werden die Landesverordnungen im neuen Jahr reihenweise auslaufen. Gerade Wohnungssuchende haben vielerorts mit immer höheren Mieten zu kämpfen. Die Mietpreisbremse ist ein wichtiger Baustein gegen immer weiter steigende Mieten. Sie sorgt mit dafür, dass Bestandswohnungen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur minimal teurer werden, wenn sie neu vermietet werden.

Klar ist aber auch: Die Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen. Auch eine neue Bundesregierung wird sich um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen kümmern müssen. Das funktioniert nur mit einem Bündel an Maßnahmen, mehr kostengünstigem und sozialem Wohnungsbau. Auch die weiter in der Warteschleife hängende Novelle des Baugesetzbuchs hat dafür einige gute Ansätze, auf die die Städte dringend warten."