Tempo 30: Bund und Länder müssen sich endlich bewegen
Der Deutsche Städtetag fordert für die Verkehrswende in den Städten mehr kommunale Handlungsmöglichkeiten, das müsse auch bei Tempo 30 gelten. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
"Wir wollen mehr Lebensqualität für die Menschen in den Städten. Wie vor Ort das Verkehrsgeschehen entspannter geregelt werden kann, wissen wir Kommunen am besten, weil wir die Situation kennen. Das gilt auch für Tempo 30. Inzwischen gehören über 1000 Städte und Gemeinden zur Initiative, die sich gegen die viel zu engen Grenzen bei den Höchstgeschwindigkeiten einsetzt. Das unterstützen wir ausdrücklich.
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Frank Nürnberger
Die Städte müssen selbst entscheiden können, wo statt Tempo 50 ein niedrigeres Tempolimit gelten soll. Wir wollen Tempo 30 in bestimmten Gebieten oder auch für einzelne Straßen anordnen können, ohne dafür wie bisher aufwendig besondere Gefahrensituationen nachweisen zu müssen.
Die Städte wissen selbst am besten, wo vor Ort Tempo 30 Sinn macht, weil es sicherer, klimaschonender oder gesünder ist – und damit auch für mehr Lebensqualität für die Menschen sorgt.
Bund und Länder müssen sich endlich bewegen. Wir brauchen mehr kommunalen Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung vor Ort. Deshalb appellieren wir an Bundestag und Bundesregierung, einen Neustart für die dringend nötige Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zu wagen und endlich den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wir erwarten, dass auch die Länder zur konstruktiven Mitarbeit an einem neuen Kompromiss bereit sind, der für mehr Verkehrssicherheit sorgen kann. Stillstand ist keine Option."
Zum Bericht auf www.rnd.de
Zur Inititative "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten"