Lange Durststrecke droht – kein Spielraum mehr für zusätzliche Ausgaben

Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

"Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind extrem ernüchternd. Auf absehbare Zeit wird das Wachstum der Steuereinnahmen größtenteils nur noch die Inflation ausgleichen können. Der Bund und die Länder müssen sich ehrlich machen: Für zusätzliche Aufgaben und Ausgaben besteht kaum noch Spielraum – vor allem bei den Kommunen.“

Gerade die mittelfristige Entwicklung der Steuereinnahmen lässt alle Alarmglocken schrillen. Deutschland droht eine lange Durststrecke, in der das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf praktisch nicht mehr wächst. "Um gegenzusteuern, müssten die Städte vor Ort klug investieren können", so Dedy:

"Damit die Wirtschaft wieder wachsen kann, müssen Infrastruktur und Rahmenbedingungen stimmen. Dafür können die Städte vor Ort sorgen – aber nur, wenn Bund und Länder ihnen mehr Beinfreiheit für Investitionen geben.

Die Kommunen brauchen dringend mehr frei verfügbare Mittel. Ein höherer Anteil der Städte und Gemeinden an den Steuereinnahmen wäre deshalb dringend notwendig.

Aber damit allein ist es längst nicht mehr getan. Die Städte brauchen insbesondere auch mehr Beinfreiheit beim Einsatz von Fördermitteln. Die meisten Förderprogramme sind viel zu kompliziert. Wir brauchen weniger Vorschriften, um die knappen öffentlichen Mittel wirkungsvoller einsetzen zu können."
 

Zentrale Ergebnisse der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden

Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert für die Städte und Gemeinden eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen im Jahr 2024 um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für den Bund werden Einnahmesteigerungen von 4,5 Prozent erwartet, für die Länder von 2,5 Prozent.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Steuer der Städte. Ihr Gesamtaufkommen wird 2024 voraussichtlich bei 75,1 Milliarden Euro liegen, im Jahr 2025 voraussichtlich bei 77,3 Milliarden Euro. Das ist zusammen mehr als 1 Milliarde Euro weniger als noch vor einem halben Jahr erwartet wurde. Im Vergleich zur Vorjahresschätzung wird der Einbruch der Einnahmeerwartungen noch deutlicher: Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2023 sinken die Erwartungen zum Gewerbesteueraufkommen für die Jahre 2024 bis 2028 um insgesamt 8,0 Milliarden Euro.

Hintergrund

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen legte seiner Prognose die Projektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung vom Oktober zugrunde. In dieser Prognose geht der Bund von einem Rückgang des realen BIPs von -0,2 Prozent für das aktuelle Jahr aus.

In der Mai-Schätzung wurde noch von einem BIP-Wachstum von +0,3 Prozent für das Jahr 2024 ausgegangen.