Städtetag fordert Gesamtpaket für Sicherheit und Integration
Der Deutsche Städtetag fordert trotz des gescheiterten Treffens von Bund, Ländern und Unionsfraktion zur Asylpolitik ein Gesamtpaket für Sicherheit und Integration noch vor dem Bundestagswahlkampf. Neben den jetzt diskutierten Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung müssen auch schnellere Asylverfahren und mehr Unterstützung für die Integrationsarbeit der Städte auf die Agenda.
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Paul-Philipp Braun
Dazu sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
"Es ist kein gutes Signal, dass die Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen sind. Heute haben die Gesprächspartner nicht zueinander gefunden. Wir hoffen aber, dass die Tür nicht endgültig geschlossen bleibt. Denn die letzten Wochen haben gezeigt, dass gemeinsam schnelle und gute Lösungen möglich sind.
Die bereits beschlossenen Kontrollen an den deutschen Landgrenzen können einen Beitrag dazu leisten, irreguläre Zuwanderung zu reduzieren.
Das haben schon seit dem vergangenen Jahr die Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, zu Österreich, Polen und der Tschechischen Republik gezeigt. Unabhängig von der Debatte um Zurückweisungen an der Grenze helfen mehr Kontrollen wirksam gegen Schleuserkriminalität. Richtig ist auch, dass Geflüchtete einfacher abgeschoben werden sollen, wenn sie mit Waffen bestimmte Straftaten begangen haben.
Die Bundespolitik darf aber nicht den Eindruck vermitteln, dass sich alle Herausforderungen der Flüchtlingspolitik mit ein oder zwei Maßnahmen meistern lassen.
Nach den schnellen und notwendigen Reaktionen auf den furchtbaren Anschlag in Solingen, muss die Bundesregierung jetzt gemeinsam mit allen demokratischen Kräften intensiv an einem Gesamtpaket für Sicherheit und Integration arbeiten. Das geht nicht von heute auf morgen, aber dieses Maßnahmenpaket sollte noch vor dem Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr stehen.
Zu dem Paket muss auf jeden Fall eine bessere personelle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie der Verwaltungsgerichte in den Bundesländern gehören. Das sind die beiden wesentlichen Stellschrauben für schnellere Asylverfahren. Denn erst nach einem abgeschlossenen Verfahren, können wir auch über Rückführungen reden.
Für ein Gesamtpaket für Sicherheit und Integration müssen Bund und Länder auch die Kommunen deutlich stärker unterstützen. Es wird aktuell viel über die Menschen geredet, die uns wieder verlassen müssen. Aber kaum über die Menschen, die bei uns bleiben, weil sie unseren Schutz brauchen. Die aktuelle Pauschale von 7.500 Euro pro Geflüchteten und Jahr deckt nicht annähernd die tatsächlichen Ausgaben, die wir in den Städten für wichtige Integrationsaufgaben übernehmen.
Da geht es um Integrations- und Sprachkurse, um zusätzliche Schul- und Kitaplätze, und nicht zuletzt auch um zusätzliche Wohnungen. Damit wir in Deutschland die Integration in den Arbeitsmarkt effektiver hinbekommen, müssen außerdem die Jobcenter deutlich besser ausgestattet werden.
Und es muss klar sein: Langfristige Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik wird es nur im europäischen Kontext geben. Auf europäischer Ebene braucht es vernünftige Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine konsequente Einhaltung der Dublin-Regeln. Da muss Deutschland andere EU-Länder stärker in die Pflicht nehmen, damit Rückführungen nicht mehr durch bürokratische Hürden der eigentlich aufnahmepflichtigen Länder behindert werden. Ein möglicher Game-Changer wäre außerdem, das EU-Türkei-Abkommen wieder mit neuem Leben zu füllen."