Städte fordern von Bund und Ländern mehr Tempo bei Asylverfahren
Aus Sicht der Städte ist eine Debatte um den Bürgergeld-Bezug von Ukrainerinnen und Ukrainern aktuell nicht hilfreich. Sie fordern vor der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern stattdessen mehr Tempo bei Asylverfahren. Außerdem muss der Bund für mehr verbindliche Migrationsabkommen mit Herkunftsländern sorgen und dafür auch Gespräche mit der Türkei führen.
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Costa Belibasakis
Dazu sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, gegenüber RND:
"Die Ministerpräsidenten sollten sich mit dem Bundeskanzler nicht in einer Debatte um den Bürgergeldbezug von Ukrainerinnen und Ukrainern verzetteln. Wenn es darum gehen soll, Geflüchtete aus der Ukraine schneller und häufiger in Arbeit zu bringen, bietet das Sozialgesetzbuch II mit dem Bürgergeld dafür die besten Instrumente."
Lewe sagte weiter:
"Wenn Ukrainerinnen und Ukrainer stattdessen ins Asylsystem wechseln müssten, würde der Zugang zu Sprachkursen, Arbeitsvermittlung oder Qualifizierung deutlich erschwert. Damit würde es viel schwieriger für sie, eine Arbeit zu finden. Außerdem wäre der Verwaltungsaufwand für die Städte enorm. Das würde uns zusätzlich belasten statt entlasten, denn dann würden auf die Asylbehörden noch mehr Fälle zukommen als ohnehin schon.
Viel wichtiger sind den Städten andere Themen wie die Integration oder die Dauer von Asylverfahren:
Schon im letzten November hatten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler schnellere Asylverfahren angekündigt. Getan hat sich seitdem zwar etwas, die Verfahren dauern aber immer noch deutlich zu lang.
Es ist richtig, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Personaletat aufgestockt wurde. Das hat sich aber bisher kaum auf die Dauer der Verfahren ausgewirkt.
Auch die Länder müssen weiter ihre Hausaufgaben machen. Wie lange die Klagen gegen abgelehnte Asylanträge vor den Verwaltungsgerichten dauern, ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Rheinland-Pfalz etwa liegt mit nur knapp über fünf Monaten sehr gut, in Brandenburg hingegen dauern die Verfahren mehr als drei Jahre. Das ist viel zu lang. Sowohl beim BAMF als auch bei den Verwaltungsgerichten müssen die Verfahren effektiver werden.
Bund und Länder müssen mit mehr Personal für mehr Tempo sorgen. Wenn am Ende des Treffens verbindliche Zusagen stehen, wäre das ein wichtiges Signal.
Denn Rückführungen in Heimatländer kann es erst geben, wenn Asylverfahren tatsächlich abgeschlossen sind."