Ausbau- und Modernisierungspakt steht auf der Kippe

Vor der Verkehrsministerkonferenz der Länder (am 17./18.04. in Münster) sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, der Rheinischen Post:

"Der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV steht auf der Kippe. Denn der Bund stellt mit dem angekündigten Pakt einen leistungsfähigen und modernen öffentlichen Nahverkehr ins Schaufenster, will sich aber nicht langfristig finanziell beteiligen. So wird die Mobilitätswende zu einem leeren Versprechen."

Lewe sagte weiter:

"Die Städte wollen in moderne Bussen und Bahnen, schnellere Takte und emissionsfreie Flotten investieren. Damit es für die Menschen attraktiv ist, vom eigenen Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, braucht es auch bessere Verbindungen vom Umland in die Stadt sowie Rufverkehre für Randzeiten. Das alles ist nötig, um die Klimaziele bis 2030 erfüllen zu können und die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Über diese Ausbauziele haben sich Bund, Länder und Kommunen längst geeinigt. Aber wie das umgesetzt und finanziert werden soll, darüber schweigt sich der Bund aus. Die Kosten dafür liegen zwischen 40 und 60 Milliarden Euro bis 2031, schätzen verschiedene Gutachten.

Das Deutschlandticket hilft uns dabei wenig. Mit dem Ticket fahren inzwischen zwar etliche zusätzliche Fahrgäste. Aber es landet kein Cent mehr in den Kassen der Verkehrsunternehmen für Betrieb und Qualität. Und es kommt noch schlimmer. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für den ÖPNV ist nicht einmal das derzeitige Niveau zu halten. Wir können nicht ausschließen, dass einige Städte schon bald aus Finanznot ihre Fahrpläne ausdünnen müssen. Es braucht jetzt kraftvolle verkehrspolitische Impulse der Bundesregierung."