"Ausbau- und Modernisierungspakt endlich auflegen"

"Es wird in der momentanen Finanzlage der Kommunen derzeit immer schwieriger den Status Quo aufrecht zu erhalten – geschweige denn in den Ausbau zu investieren. Es braucht dringend einen Investitionsschub von Bund und Ländern. Besonders für den ÖPNV fehlen die finanziellen Mittel.

Der im Koalitionsvertrag angekündigte Ausbau- und Modernisierungspakt ist inhaltlich seit zwei Jahren ausverhandelt. Seither warten wir in den Städten und auch die Länder auf einen Finanzierungsbeitrag des Bundes, der sich dazu nicht durchringen kann.

Statt die Debatten weiter in die Länge zu ziehen, müssen wir endlich in die Umsetzung kommen. Konkret fordern die Städte von der Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV endlich aufzulegen und auch mit Bundesmitteln auszustatten.

Nur mit einem klar formulierten Willen des Bundes und einem handfesten Umsetzungsvorschlag des BMDV kommen wir hier voran. Außerdem brauchen wir eine langfristig abgesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets sowie eine Anschubfinanzierung für mehr klimaneutrale Antriebe im ÖPNV." Dedy weiter:

"Zudem sind mehr Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr nötig. Hier geht der Weg allerdings sogar in die Gegenrichtung. Statt für den nötigen Schub zu sorgen, will der Bund 350 Millionen aus den Regionalisierungsmitteln zur Haushaltskonsolidierung nutzen."

Zum Beitrag mit den Aussagen von Helmut Dedy auf background.tagesspiegel.de