"Modernisierungspakt immer noch nicht in die Spur gebracht"

"Der Bundesfinanzminister zündet eine Nebelkerze, wenn er das Deutschlandticket und den Ausbau der Infrastruktur gegeneinander ausspielt. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV angekündigt. Der ist nach mehr als zwei Jahren immer noch nicht in die Spur gebracht.

Das Ausbleiben von Bundesmitteln für einen besseren ÖPNV jetzt auf das Deutschlandticket zu schieben, lenkt davon ab, dass der Bund bei den Finanzen für den Modernisierungspakt immer noch blockt.

Der Vergleich des Bundesfinanzministers hinkt auch deshalb, weil die Summen nicht zusammenpassen. Was der Bund bei einem höheren Ticketpreis sparen würde, bewegt sich im Millionenbereich. Bei den notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur geht es um zweistellige Milliardenbeträge für die kommenden Jahre – übrigens nicht nur bei der Bahn-Schiene des Bundes, sondern auch für die Straßenbahn-Schienen in Städten und Regionen und für moderne Busflotten.

Mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln für den ÖPNV ist nicht einmal das derzeitige Niveau zu halten. Es braucht deshalb jetzt endlich ernsthafte verkehrspolitische Impulse der Bundesregierung und keine Kürzungsdebatten.

Das Deutschland-Ticket muss sauber und langfristig ausfinanziert werden, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV muss jetzt endlich kommen."

Zum Bericht des RND