"Mehr Vorkaufsrechte können helfen, Immobilienmärkte abzukühlen"

"Die geplante Novelle geht im Großen und Ganzen in die richtige Richtung. Es ist gut, dass Möglichkeiten für Klimaschutz und Klimaanpassung im Baugesetzbuch deutlich gestärkt werden. Wir werden in Zukunft auch in der Stadt- und Bauplanung extreme Temperaturen und Witterungen viel stärker mitdenken müssen. Leider haben es wichtige Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum, auf die die Städte seit Jahren warten, nicht in den Entwurf geschafft.

Das Vorkaufsrecht der Städte wird kaum gestärkt und schon gar nicht ausgeweitet. Aber genau das brauchen wir für gute Stadtentwicklung. Mehr Vorkaufsrechte für die Städte können außerdem helfen, die überhitzten Immobilienmärkte abzukühlen.

Völlig unverständlich ist für uns, warum das Bundesbauministerium nicht das Vorkaufsrecht in so genannten Milieuschutzgebieten anpackt. Dieses Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten wurde 2021 vom Bundesverwaltungsgericht gekippt. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel versprochen, sich darum zu kümmern. Davon steht im Gesetzentwurf jetzt kein Wort mehr. Dabei könnten die Städte gerade in Milieuschutzgebieten mit einem Vorkaufsrecht besser gegen Verdrängung und Mietexplosionen vorgehen."