Neue Ansprechstelle verbessert Angebot für kommunale Amtsträger
Zur heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigten Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger, die von Bedrohungen, Anfeindungen und Übergriffen betroffen sind, sagte Oberbürgermeister Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages:
"Die Kommunen mit den Menschen, die kommunale Ämter und Mandate übernehmen, sind die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens. Umso wichtiger ist es, diese Menschen zu stärken und zu schützen.
-
Paul-Philipp Braun
Niemand darf aufgrund seiner politischen Überzeugungen oder seines Engagements verbalen Übergriffen oder tätlicher Gewalt ausgesetzt sein. Die neue Ansprechstelle verbessert das Angebot für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, die von Hass und Hetze betroffen sind. Damit wird ein direkter Kanal geschaffen, über den kommunalpolitisch Engagierte schnell und niedrigschwellig Hilfe erhalten.
Warum braucht es das? Immer mehr Menschen, die sich in der Kommunalpolitik für andere, für Demokratie und unser Zusammenleben einsetzen, werden beschimpft, persönlich diffamiert, bedroht, sogar angegriffen – sowohl im digitalen Raum als auch bei Veranstaltungen, auf der Straße und im Alltagsleben.
Scham, Angst, Wut und viele Fragen stellen sich: Was muss ich dokumentieren, wie gehe ich am besten vor, wie hoch ist die Fallhöhe für eine Strafanzeige? Nicht jede und jeder traut sich sofort, die Polizei einzuschalten. Hier bietet die Ansprechstelle erste Hilfe für die Betroffenen an. Die neue Ansprechstelle wird an die Online-Plattform www.stark-im-amt.de angedockt, die der Deutsche Städtetag zusammen mit den weiteren kommunalen Spitzenverbänden betreibt. Sie ergänzt und verbindet das Informationsportal mit fachlich geschulten Ansprechpersonen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Forum für Kriminalprävention, der Körber Stiftung und dem Bundesinnenministerium bei diesem Projekt."
Interview zum Thema
Städtetagspräsident Markus Lewe sprach im Interview mit dem Deutschlandfunk über Bedrohungen, Hass und Hetze gegen kommunalpolitisch Engagierte – und warum es Beratungs- und Informationsangebote für Betroffene wie die neue Ansprechstelle braucht.
"Stark im Amt"
Gemeinsam gegen Hass und Gewalt: Online-Portal für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die von Beleidigungen, Bedrohungen, tätlichen Angriffen betroffen sind.