"Wir haben unsere Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft"
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, dass nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe die Bundesregierung dazu verurteilt hat, das Nationale Luftreinhalteprogramm zu ändern, sagte Stefan Hahn, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:
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Frank Nürnberger
"Saubere Luft in unseren Städten ist elementar für die Gesundheit der Menschen. Dafür müssen alle Ebenen ihren Beitrag leisten. Die Städte in ganz Deutschland haben in den vergangenen Jahren viele Hebel in Bewegung gesetzt, um Luftschadstoffe zu reduzieren. Und das mit Erfolg: Die Luft in den Städten ist viel sauberer geworden.
Nahezu flächendeckend werden die jetzigen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide eingehalten. Das verbessert die Lebensqualität vor Ort und war ein gehöriger Kraftakt. Wir haben unsere eigenen Möglichkeiten mit verschärften Tempolimits, reduzierten Fahrspuren, größeren Frischluftschneisen und mehr ÖPNV jetzt aber weitgehend ausgeschöpft.
Wenn die Bundesregierung jetzt das Nationale Luftreinhalteprogramm verschärfen müsste, müssen jetzt die liefern, die tatsächlich Emissionen produzieren. Das sind aber nicht die Städte allein.
Gleichzeitig wird die Bundesregierung ohnehin gefordert sein, die geplanten, neuen und deutlich abgesenkten EU-Grenzwerte für die Luftqualität umzusetzen." Hahn weiter:
"Die Bundesregierung muss dabei einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, um Emissionen an der Quelle zu reduzieren. Vor allem Industrie, Automobilhersteller, Energiewirtschaft und Landwirtschaft tragen erheblich zur Luftverschmutzung bei. Sie müssen ihre Emissionen drastisch zurückfahren."