"Städte geraten als Ausgabestelle in schwierige Situation"
Wegen Lieferschwierigkeiten bei der Bundesdruckerei kommt es derzeit zu erheblichen Verzögerungen beim Ausstellen von Reisepässen. Mit dem Ärger der Bürgerinnen und Bürger sind die kommunalen Pass- und Ausweisstellen konfrontiert, die jedoch keinen Einfluss auf die Lieferzeiten haben. Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesdruckerei eine bessere Organisation und mehr Kulanz.
Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland:
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Frank Nürnberger
"In den Pass- und Ausweisstellen der Städte rumort es. Viele Bürgerinnen und Bürger werden kurz vor der Ferienzeit kalt davon erwischt, dass ihre beantragten Reisepässe nicht pünktlich vor ihrem Urlaub ankommen. Der Grund dafür sind Lieferschwierigkeiten bei der Bundesdruckerei. Mittlerweile kann es bis zu acht Wochen dauern, bis die Reisepässe geliefert werden – normalerweise sind es nur etwa zwei Wochen."
Dedy sagte weiter:
"Wenn der neue Reisepass nicht mehr pünktlich ankommt, entscheiden sich viele Bürger für einen zweiten Antrag mit Expressbearbeitung. Das funktioniert, aber die Bürgerinnen und Bürger bleiben auf den doppelten Kosten sitzen. Der neue Reisepass und die Expressbearbeitung kosten zusammen über 100 Euro – zusätzlich zu den Kosten für den im ersten Anlauf bestellten Reisepass. Denn der erste Antrag lässt sich bei der Bundesdruckerei nicht stornieren und die städtischen Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf den Ablauf und die Kosten.
Damit geraten die Städte als Ausgabestelle in eine schwierige Situation: Das Lieferproblem liegt in der Bundesdruckerei, die berechtigte Kritik der Antragsteller bekommen aber die städtischen Mitarbeiter ab.
Die Bürgerinnen und Bürger zahlen de facto für die Lieferschwierigkeiten der Bundesdruckerei. Das ist kaum vermittelbar und schon gar nicht bürgerfreundlich. Das zuständige Bundesinnenministerium sollte dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger die Kosten für den ersten Antrag erstattet bekommen.
Die Bundesdruckerei muss hier flexibler werden. Wenn ein zweiter Reisepass per Expressbearbeitung bestellt wird, sollte die Bundesdruckerei den Auftrag für den ersten Reisepass stornieren.
So müssten die Betroffenen nicht für zwei Pässe zahlen. Und es wäre auch im Interesse der Bundesdruckerei selbst: Die stornierten Aufträge würden nicht mehr die Produktion überlasten.
Für die Zukunft ist unser dringender Appell: Wenn die Bundesdruckerei die vereinbarten Lieferzeiten nicht einhalten kann, müssen die Städte sofort informiert werden. Nur dann können unsere Mitarbeiter die Bürger richtig beraten und beispielsweise sofort einen Expressantrag empfehlen."