Lewe: Altschuldenproblematik ein für alle Mal lösen
In den drei am stärksten betroffenen Bundesländern liegen inzwischen Lösungsmodelle für die kommunale Altschuldenproblematik vor. Im Bundeshaushalt sind dafür bisher noch keine Mittel eingeplant. Dazu erklärt Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster:
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Paul-Philipp Braun
"Ob Energiewende, Wärmewende, Klimaanpassung oder Mobilitätswende: Wir stehen in Deutschland vor riesigen Transformationsaufgaben. Und der Erfolg dieser Transformationsaufgaben entscheidet sich bei uns in den Städten. Vor Ort entscheidet sich die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die großen Veränderungen, die auf uns zukommen. Gleiches gilt für die Herausforderungen, vor denen wir bei der Integration stehen.
Die Städte wollen und müssen diese Herausforderungen aktiv angehen und die Transformation selbst gestalten. Das geht aber nicht, wenn ihnen Altschulden jeglichen Handlungsspielraum rauben, wie es in manchen Bundesländern immer noch der Fall ist. Deswegen muss die Altschuldenproblematik ein für alle Mal gelöst werden.
Vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind in besonderer Weise betroffen. Sie kommen aus eigener Kraft nicht aus der Schuldenspirale von Liquiditätskrediten und immer neuen Zinsrisiken heraus. Schon kleine Zinssteigerungen können dort den Haushalt ins Wanken bringen.
Dieses Risiko muss gebannt werden. Die betroffenen Städte brauchen wieder Luft zum Atmen. Sie müssen in die Zukunft investieren können, statt Jahr um Jahr Altschulden zu bedienen.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Lösung des Altschuldenproblems angekündigt. Diese Lösung ist jetzt fast auf der Zielgeraden. Das Saarland und Rheinland-Pfalz hatten bereits Landesmodelle vorgelegt und auch in Nordrhein-Westfalen will die Landesregierung jetzt 7,5 Milliarden über insgesamt 30 Jahre bereitstellen. Das ist ein anerkennenswerter Schritt. Die Landesmodelle sollten jetzt mit Bundesmitteln in maßgeblicher Höhe flankiert werden.
Für alle Beteiligten gilt jetzt: Wir brauchen mehr Ernsthaftigkeit, um die Altschuldenlösung tatsächlich unter Dach und Fach zu bringen.
Für die Bundesregierung heißt das: Da noch keine Mittel für die Altschuldenlösung im Bundehaushalt eingeplant sind, brauchen wir die verbindliche Zusage aus dem Bundesfinanzministerium, dass Bundesmittel zur Verfügung stehen werden, sobald die Altschuldenlösung zum Tragen kommen kann.
Für Bundestag und Bundesrat heißt das: Wir brauchen ein parteiübergreifendes Bekenntnis zu einer Altschuldenlösung, die von allen demokratischen Kräften mitgetragen wird."