Förderstopp bei Verkehrswende-Projekten: "Kein gutes Signal"
"Der Verkehrsmix der Zukunft ist bunt. Für die klimaneutrale Verkehrswende braucht es viele Bausteine, E-Lastenfahrräder gehören in der Stadt längst dazu.
Für Paketdienste sind E-Lastenfahrräder gerade auf der so genannten letzten Meile eine echte Alternative zum Auto und erfolgreich erprobt. Und auch viele Handwerksbetriebe setzen inzwischen auf Kundenbesuche per Lastenrad. Für die Menschen in den Städten ist das ein Gewinn: Weniger Kleintransporter parken Fahrbahnen oder Einfahrten zu, außerdem weniger Lärm und weniger Abgase in der Innenstadt.
Dass das Förderprogramm für E-Lastenfahrräder jetzt ausgelaufen ist, ist kein gutes Signal. Leider reiht sich der Förderstopp in eine Reihe mit vielen anderen Programmen zur Verkehrswende ein, die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gekürzt oder nicht verlängert wurden: Förderprogramme für Busse mit alternativen Antrieben, Förderprogramme für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen, Förderprogramme für Modellprojekte im ÖPNV. Die Bausteine zur Verkehrswende fangen an zu bröckeln. Die Bundesregierung muss dringend Wege finden, wie sie auch in Zukunft Investitionen in klimaneutralen Verkehr fördert. Die Städte werden das nicht allein stemmen können."