"Es muss unverzüglich mehr Geld ins System"

Nach einem Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und der Kommunalen Spitzenverbände zur geplanten Krankenhausreform mit dem Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, erklärte Oberbürgermeister Pit Clausen, Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld:

"Ein neues System der Krankenhausfinanzierung ist längst überfällig. Wir unterstützen die Grundidee der geplanten Krankenhausreform, Fallpauschalen durch Vorhaltepauschalen zu ersetzen. Krankenhäuser könnten so ihren Versorgungsauftrag gegenüber den Patientinnen und Patienten viel besser umsetzen und müssten nicht mehr darauf schielen, welche Behandlung oder OP die höchsten Fallpauschalen bringt.

Klar ist aber auch: Es muss unverzüglich mehr Geld ins System. Wenn die Krankenhäuser in einem Zwischenschritt nicht schnell frisches Geld bekommen, werden etliche die Reform nicht mehr erleben. Dann wird es unkoordinierte Krankenhausschließungen geben, genau das soll mit der Reform aber eigentlich vermieden werden.

Bund und Länder müssen jetzt aufhören, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Dafür ist die Situation zu ernst. Die Krankenhäuser haben keine Zeit mehr für taktische Spiele.

An das Krankenhaustransparenzgesetz, das gerade im Vermittlungsausschuss liegt, sind wichtige Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser gekoppelt. Wenn keine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss gelingt, muss das Bundesgesundheitsministerium die Liquiditätshilfen wieder vom Transparenzgesetz abkoppeln. Zusätzlich muss endlich ein Gesetzentwurf für die Krankenhausreform vorgelegt werden und möglichst schnell in den Bundestag.

Aber auch die Länder müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden. Es steht außer Frage, dass wir eine Krankenhausreform brauchen." Clausen weiter:

"Dafür braucht es jetzt mehr Kompromiss und weniger Blockade. Die Länder müssen außerdem endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig zu finanzieren. Der Investitionsstau an den Krankenhäusern wird immer größer."