Kommunen umfassend in Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz einbinden
Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, mit den Erfahrungen aus den jüngsten Krisen den Bevölkerungsschutz zu verbessern und die Städte stärker einzubeziehen. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):
"Nach Corona, der Flutkatastrophe im Ahrtal oder drohenden Blackouts wegen Gasknappheit wissen wir, wie wichtig ein effektiver Bevölkerungsschutz ist. Die Städte haben bewiesen, dass sie schnell reagieren und im Katastrophenfall helfen können. Gleichzeitig haben wir auch gesehen, dass es noch Lücken gibt und was besser laufen muss. Und wir erleben, dass unsere moderne digitalisierte Gesellschaft krisenanfälliger und verwundbarer wird.
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Paul-Philipp Braun
Für einen besseren Bevölkerungsschutz müssen Bund, Länder und Kommunen aber auch schon in der Krisenvorsorge effektiv zusammenarbeiten. Das klappt nur, wenn wir unsere Strukturen verbessern.
Das von Bund und Länder vor gut zwei Jahren eingerichtete Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz ist dafür ein Schlüssel. Es kann aber nur gut funktionieren, wenn die Kommunen endlich umfassend in das Kompetenzzentrum eingebunden werden. Sie dürfen nicht erst informiert werden, wenn alles schon in Sack und Tüten ist. Denn klar ist: Jede Krise findet in den Städten und Gemeinden statt und dann erwarten alle, dass diese auch vorbereitet sind.
Dafür müssen die Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser funktionieren. Gerade bei größeren Katastrophen oder Ausfällen müssen die Abläufe, die Informationsketten und wer wofür verantwortlich ist, klar sein. Alle Länder sollten Krisenstäbe etablieren, die im Ernstfall länderübergreifend zusammenarbeiten können.
Wir wissen natürlich nicht, wie die nächste Krise aussieht. Trotzdem sollten wir jetzt schon mit Bund und Ländern einen groben Rahmen stecken, auf welche Szenarien sich die Städte vorbereiten können.
Hilfreich ist zudem das geplante digitales Register, um nicht erst lange herumzutelefonieren, welche Spezialkräfte und Fahrzeuge zur Verfügung stehen und wer welche Hallen, Generatoren oder schweres Gerät bereitstellt.
Auch die Menschen müssen widerstandsfähiger gegen Krisen und Katastrophen werden. Wir selbst lernen bisher zu wenig aus Krisen wie Corona, Fluten oder Cyberangriffen. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger weiter für einen möglichen Ernstfall sensibilisieren. Wir brauchen Informationskampagnen in verschiedenen Sprachen und auf allen Kanälen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat eine Checkliste, was jeder für den Notfall zuhause haben sollte. Von Wasser bis zu Batterien. Das ist das Mindestmaß an Eigenvorsorge.
Mehr Eigenverantwortung gilt natürlich auch für die Betreiber der kritischen Infrastruktur. Denn die Feuerwehren werden definitiv nicht für alle Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Energieversorger oder Wasserbetriebe Notstromaggregate zur Verfügung stellen können."