"Der Investitionsstau bei den Städten ist riesig"

"Die Zeit ausgeglichener Haushalte ist für die allermeisten Städte vorbei. Die kommunalen Finanzen sind inzwischen in einer dauerhaften Schieflage und steuern auf ein Rekorddefizit zu. Die Ursache dafür liegt in der Regel nicht bei den Städten selbst:

Bund und Länder weisen den Städten immer mehr Aufgaben zu, ohne gleichzeitig für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.

Wir beobachten außerdem mit Sorge, dass Bund und Länder ihre Haushalte entlasten, indem sie die Kommunen faktisch zu Ausfallbürgen machen. Ein Beispiel dafür ist die Krankenhausfinanzierung. Dafür sind eindeutig der Bund und die Länder zuständig. Wenn Bund und Länder die Krankenhäuser dann nicht ausreichend finanzieren, muss am Ende oft die Stadt einspringen, damit die Klinik vor Ort finanziell nicht in die Knie geht.

Der Investitionsstau bei den Städten ist riesig. Wir brauchen deshalb dringend wieder mehr finanzielle Mittel, über die wir neben unseren Pflichtaufgaben frei verfügen können. Deshalb sollten die Städte einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen bekommen – denn sie sind es, die Bundes- und Landespolitik vor Ort konkret umsetzen und gestalten.

Außerdem brauchen die Städte mehr Beinfreiheit beim Einsatz von Fördermitteln. Viele Förderprogramme von Bund und Ländern sind viel zu kompliziert. Wir brauchen bei Fördergeldern weniger Vorschriften, um die ohnehin knappen öffentlichen Mittel effektiver einsetzen zu können."

Zum Artikel mit den Aussagen von Helmut Dedy auf www.bild.de