Städte fordern Auszahlung spätestens zur kommenden Heizperiode

Die Städte fordern den Bund auf, das Klimageld spätestens im kommenden Jahr auszuzahlen. Zugleich muss der positive Trend beim Klimaschutz fortgesetzt werden, am besten durch höhere CO2-Preise. Bei den Menschen darf aber nicht als einziges Signal ankommen, dass Strom und Heizen teurer werden. Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages der Deutschen Presse-Agentur:

"Viele Menschen kommen mit den hohen Energiepreisen nicht mehr zurecht. Deshalb darf die Bundesregierung das verabredete Klimageld nicht auf die nächste Legislatur verschieben.

Das Klimageld hat Priorität und muss jetzt technisch und rechtlich vorbereitet werden, damit es spätestens zur nächsten Heizsaison ausgezahlt werden kann. Das ist auch deswegen richtig, weil wir mit einem steigenden CO2-Preis künftig Preissignale setzen müssen. Das wäre ein wirksamer Hebel, damit die Emissionen spürbar sinken.

Heute sind es noch 45 Euro pro Tonne CO2. Wir können uns einen Anstieg bis zu 90 Euro pro Tonne CO2 für 2025 vorstellen. Bevor ein höherer CO2-Preis kommt, muss aber klar sein, dass ein Teil des eingenommenen Geldes vom Bund sozial gerecht als Klimageld zurückgezahlt wird. Das ist besser als die Gießkanne für jede und jeden.

Die Städte werden in den kommenden Jahren vor Ort viel verändern müssen, um klimaneutral zu werden. Energiewende und Wärmewende in den Städten können nur gelingen, wenn wir auch die nötige Akzeptanz bei unseren Bürgerinnen und Bürgern haben.

Bei den Menschen darf nicht als einziges Signal ankommen, dass Strom und Heizen teurer werden. Sie brauchen auch das Gefühl, es geht gerecht zu. Deswegen brauchen wir das Klimageld.

Preisschocks müssen verhindert werden. Deshalb brauchen wir sehr bald ein Konzept für ein zielgenaues und unbürokratisches Klimageld. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft und die kommunalen Versorger müssen planen können."

Zum dpa-Artikel mit den Äußerungen von Helmut Dedy auf handelsblatt.de