"Bund und Länder müssen die offenen Finanzierungsfragen klären"

"Die Städte sind beim Hitzeschutz längst aktiv. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern Hitzeschutztipps und veröffentlichen online Hitzekarten. Es gibt Apps, die Hitzeinseln anzeigen und Menschen rechtzeitig vor zu hohen Temperaturen warnen können. Hitzevorsorge ist ein Thema in den Städten und wird ein Thema bleiben. Wir sorgen für mehr Grün und mehr Wasser in der Stadt, für Frischluftschneisen, begrünte Fassaden und Dächer und nicht zuletzt auch für Trinkbrunnen. Hitzeschutz wird für die Städte eine Daueraufgabe.

Der Hitzeschutzplan aus dem Bundesgesundheitsministerium war zusätzlich noch einmal die richtige Initiative, um Hitzeschutz auch politisch in den Fokus zu rücken und für das Thema zu sensibilisieren. Vor Ort umgesetzt wird der Hitzeschutz aber nicht vom Bund, sondern von den Städten.

Viele Kommunen haben bereits Hitzeaktionspläne. Wir brauchen aber mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern. Ein kommunaler Hitzeaktionsplan bleibt ein Papiertiger, wenn wir die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen können, weil den Kommunen das Geld fehlt. Allein werden die Städte die Daueraufgabe Hitzeschutz finanziell nicht stemmen können.

Bund und Länder müssen bei Klimaanpassung und Hitzeschutz die offenen Finanzierungsfragen klären. Über das Klimaanpassungsgesetz des Bundes, das seit 1. Juli in Kraft ist, können auch Hitzeschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Dafür müssen die Länder das Gesetz jetzt schnell in Landesrecht umsetzen." Dörner weiter:

"Manche Länder verzögern die Umsetzung aber, weil sie erst Förder- und Finanzzusagen vom Bund haben wollen. Durch dieses Taktieren haben die Städte keine klare rechtliche und finanzielle Grundlage – weder für Klimaanpassungsmaßnahmen noch für den Hitzeschutz."

Zum RP-Artikel mit den Äußerungen von Katja Dörner

Hintergrund

Der Deutsche Städtetag hat bereits im vergangenen Jahr das Diskussionspapier "Damit Hitze nicht krank macht: wie Städte cool bleiben" herausgegeben.

Außerdem hat der Deutsche Städtetag auf einer Themenseite viele Beispiele guter Praxis, Maßnahmen und Aktionen zum Hitzeschutz aus den Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages gesammelt.