"Schuldenbremse auf den Prüfstand stellen"
Der Deutsche Städtetag spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse spätestens nach der Bundestags-Neuwahl auf den Prüfstand zu stellen. Mit Blick auf Transformationsprojekte wie die Energie- und Wärmewende sowie den ohnehin riesigen Investitionsstau in den Städten, braucht es deutlich mehr finanziellen Spielraum für wichtige Zukunftsaufgaben.
Dazu sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
"Die künftige Bundesregierung wird nach den Neuwahlen nicht daran vorbeikommen, die Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen. Wenn die Schuldenbremse notwendige Zukunftsinvestitionen verhindert, muss sie reformiert werden.
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Paul-Philipp Braun
Allein die Kommunen haben einen Investitionsrückstand von mehr als 186 Milliarden Euro. Das hat konkrete Folgen für die Menschen und die Unternehmen in unseren Städten: Schulen und Straßen können nicht zügig saniert, neue Busse und Bahnen nicht angeschafft werden. Viel zu oft fehlen selbst die Mittel, um bestehende Infrastruktur überhaupt instand zu halten.
Auch um unsere Städte klimaneutral zu machen, braucht es riesige Summen. Die lassen sich nicht einfach irgendwo zusammenkratzen, es sind aber absolut notwendige Investitionen in unsere Zukunft.
Wir müssen unsere Städte umbauen, wenn wir die Verkehrswende, die Energiewende und die Wärmewende schaffen wollen. Die Schuldenbremse darf diese Zukunftsinvestitionen nicht verhindern. Bund und Länder müssen die Städte bei wichtigen Zukunftsaufgaben deutlich mehr unterstützen.
Klar ist aber auch: 'Schuldenbremse reformieren' heißt nicht 'Schuldenbremse abschaffen'. Die neue Bundesregierung muss eine Balance finden: Auf der einen Seite deutlich mehr finanziellen Spielraum für wichtige Zukunftsaufgaben schaffen, auf der anderen Seite eine Neuverschuldung verhindern, wenn sie keine zusätzlichen Impulse für die Zukunft gibt."
Hintergrund
Laut KfW-Kommunalpanel 2024 betrug der kommunale Investitionsrückstand im Jahr 2023 186,1 Milliarden Euro: KfW-Kommunalpanel 2024: Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich | Deutsches Institut für Urbanistik