"Bund und Länder müssen offene Finanzierungsfragen klären"

Städtetagshauptgeschäftsführer Helmut Dedy, zu Forderungen, Hitzeaktionspläne als kommunale Aufgabe verbindlich zu machen:

"Klar ist, dass die Städte beim Hitzeschutz aktiv sein müssen – und das sind sie bereits, wo sie können. Dazu gehören mehr Grün und mehr Wasser in der Stadt, Frischluftschneisen, begrünte Fassaden und Dächer und nicht zuletzt auch Trinkbrunnen. Dazu gehören auch Hitzeschutztipps für die Bevölkerung und Hitzeaktionspläne, die etliche Städte bereits haben.

Für umfassende und langfristige Infrastrukturmaßnahmen für den Hitzeschutz und die Hitzevorsorge müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen, vor allem die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern.

Ein verbindlicher kommunaler Hitzeaktionsplan bleibt ein Papiertiger, wenn wir die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen können, weil der Rahmen nicht stimmt. Wenn ein Hitzeaktionsplan mit Unterstützung von Bund und Ländern ordentlich ausfinanziert ist und den Städten genug Zeit zum Aufstellen der Pläne bleibt, kann er für mehr Planungssicherheit sorgen.

Bund und Länder müssen vor allem offene Finanzierungsfragen klären. Über das Klimaanpassungsgesetz des Bundes, das zum 1. Juli in Kraft tritt, könnten auch Hitzeschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Dafür müssten die Länder das Gesetz jetzt schnell in Landesrecht umsetzen, mit den entsprechenden Regelungen. Manche Länder verzögern die Umsetzung aber, weil sie erst Förder- und Finanzzusagen vom Bund haben wollen. Durch dieses Taktieren haben die Städte keine klare rechtliche und finanzielle Grundlage – weder für Klimaanpassungsmaßnahmen, noch für den Hitzeschutz."

Zum Bericht auf #stadtvonmorgen mit den Äußerungen von Helmut Dedy