"Nur in drei Bundesländern ist das Problem gelöst"

"Viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien erfahren in den kommenden Monaten, wieviel Grundsteuer sie ab dem neuen Jahr für ihre Wohnung oder Haus zahlen müssen. Klar ist schon jetzt: Es gibt deutliche Verschiebungen, denn die alten Werte waren falsch und verfassungswidrig. Wer bisher in einer vergleichbaren Wohnung und Lage wohnte, musste zum Teil eine sehr unterschiedliche Grundsteuer zahlen. Die Höhe der neuen Grundsteuer wird jetzt für solche Grundstücke angeglichen. Künftig werden manche Eigentümerinnen und Eigentümer weniger, andere dagegen mehr zahlen müssen.

Die Städte sind derzeit mit Hochdruck dabei, die vom Finanzamt nach und nach übermittelten Daten zu verarbeiten. Erst bei einer ausreichenden Anzahl von Grundstücksdaten können die Städte entscheiden, welche Hebesätze angemessen sind. Die Städte haben die Erwartung im Blick, die Grundsteuerreform insgesamt aufkommensneutral zu halten und überprüfen die bisherigen Hebesätze und passen sie an.

Wir warnen bereits seit längerer Zeit davor, dass durch die Grundsteuerreform des Bundes ab dem kommenden Jahr vielerorts Wohngrundstücke stärker belastet werden als Geschäftsgrundstücke. Das trifft letztlich auch viele Mieterinnen und Mieter. Diese systematische Mehrbelastung von Wohnimmobilien durch die Reform hätten die Bundesländer verhindern können, indem sie die Messzahlen für Geschäftsgrundstücke anpassen. Das haben bisher leider nur Berlin, Sachsen und das Saarland getan, in diesen Bundesländern ist das Problem gelöst. In den anderen Bundesländern ist es für eine Anpassung der Messzahlen zum Jahr 2025 zu spät.

Die Festlegung der neuen Grundsteuerhebesätze für das Jahr 2025 muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein. Die meisten Städte werden bereits spätestens im ersten Quartal 2025 die Grundsteuerbescheide verschicken können.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Die Städte brauchen die Grundsteuer, um Kinderbetreuung, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, Kultur oder Vereine zu finanzieren. Sie ist entscheidend, damit das Zusammenleben in unseren Städten funktioniert."

Zum Artikel mit den Aussagen von Helmut Dedy auf www.welt.de