"Angriffe schweigend hinzunehmen, ist keine Option"

"Wir sind entsetzt über die feigen und brutalen Angriffe der vergangenen Tage, ob in Dresden, in Essen oder anderswo. Wir verurteilen diese Taten aufs Schärfste. Auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind inzwischen fast täglich Bedrohungen und sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt. Das ist nicht nur entsetzlich für die Betroffenen selbst, das ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie an sich.

Wenn Menschen sich nicht mehr trauen für ein Amt zu kandidieren, weil sie Angst um ihre Gesundheit haben müssen, zerbricht unser demokratisches Gemeinwesen. Genau das ist es, was die Angreifer bezwecken. Das dürfen wir nicht zulassen.

Diese Angriffe schweigend hinzunehmen, ist keine Option. Wir müssen uns als Gesellschaft unterhaken und uns den Demokratiefeinden entgegenstellen – im Alltag, im Job, in der Freizeit. Politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen ihr Amt ohne Angst ausüben können.

Unsere Demokratie muss zeigen, dass sie wehrhaft ist. Extreme Haltungen und Handlungen müssen wir auf allen Ebenen bekämpfen. Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, egal ob Europaabgeordneter oder Stadtrat, müssen von Polizei und Justiz konsequent verfolgt und bestraft werden. Wir müssen politisch Engagierte besser schützen. Dabei könnte auch eine Strafrechtsverschärfung helfen, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familie von Politikerinnen und Politikern verfolgt. Einen entsprechenden Vorschlag hat das Land Sachsen bereits gemacht. Diesen Vorstoß unterstützen wir, der Bund sollte das ins Strafgesetzbuch aufnehmen."