Digitalisierung muss weitergehen für erfolgreiche Prävention, Infektionsschutz und Gefahrenabwehr
Der Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Gefahren gewinnt in Zukunft an Bedeutung. Denn nicht nur Pandemien, sondern auch die Folgen des Klimawandels, Extremwetter und Hitzewellen fordern den öffentlichen Gesundheitsdienst, um die Menschen zu schützen und für sie Präventionsarbeit zu leisten. Deshalb appellieren die Städte an eine neue Bundesregierung und die Länder, für die weitere Digitalisierung der Arbeit in den Gesundheitsämtern Planungssicherheit zu schaffen. Wir brauchen eine Anschlussfinanzierung, wenn der "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" 2026 ausläuft, sonst bleiben begonnene Digitalisierungsprozesse auf halber Strecke stecken.
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Schafgans / Stadt Bonn
Nach der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Frankfurt am Main erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Katja Dörner aus Bonn:
"Die Gesundheitsämter in den Städten haben mit großem Engagement die Corona-Pandemie gemeistert. Viele sinnvolle Digitalisierungsprojekte wurden mit dem 'Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst' seit dieser Zeit angestoßen und wir haben zusätzliches Personal eingestellt. Das ist richtig und notwendig. Die Aufgaben der Gesundheitsämter gehen allerdings weit über den reinen Infektionsschutz hinaus. Die Mitarbeitenden gehen beispielsweise in Schulen, Kitas und Pflegeheime und leisten dort präventive Arbeit. Sie bereiten Schutzmaßnahmen vor für immer häufiger werdende Hitzewellen in den Städten. Und sie vernetzen alle Beteiligten der Gesundheitsversorgung und Suchtberatung vor Ort. Auch diese Aufgaben müssen wir in die Digitalisierung einbeziehen."
Wenn der in Corona-Zeiten vom Bund aufgesetzte "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" mit insgesamt 800 Millionen Euro im Jahr 2026 ersatzlos enden würde, verlieren die Gesundheitsämter nicht nur qualifiziertes Personal, sondern steht auch die weitere Digitalisierung auf dem Spiel. Digitalisierung ist aber jetzt schon eine Daueraufgabe und nicht mit dem Kauf von Geräten und Programmen abgeschlossen.
Dörner sagte weiter: "Klar ist, wir brauchen keine Insellösungen. Gesundheitsämter arbeiten mit vielen Partnern, wie Krankenkassen, Schulen und Kitas, Arztpraxen, Laboren und Landes- und Bundesbehörden zusammen. Sie alle müssen untereinander Daten austauschen. Wir warnen davor, dass begonnene Digitalisierungsprozesse nicht weitergeführt werden können, wenn die Bundesmittel 2026 auslaufen. Wir dürfen nicht auf halbem Weg steckenbleiben, weil die Perspektive fehlt. Schon jetzt schauen sich wegen der unklaren Finanzierung unsere IT-Experten woanders nach sicheren Jobs um. Hier brauchen wir eine verlässliche Anschlussfinanzierung von Bund und Ländern. Das muss sich auch eine neue Bundesregierung auf die Fahnen schreiben. Und wir brauchen einen ganzheitlichen Blick für Ziele und deren Umsetzung, geeinte Standards und offene Schnittstellen bei der Digitalisierung in den Gesundheitsämtern. Dazu müssen sich Bund und Länder sowohl fachlich als auch finanziell dauerhaft einbringen."
Konkret fordern die Städte von Bund und Ländern:
- mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Zukunftsbild für die Digitalisierung der Gesundheitsämter zu erstellen; das bisherige Leitbild für das "Digitale Gesundheitsamt 2025" zielt vor allem auf den Infektionsschutz und greift zu kurz,
- zusammen mit den Kommunen einzelne digitale Musterprozesse zu erarbeiten und bereitzustellen,
- Standards für den Informations- und Datenaustausch mit den Kommunen zu erarbeiten,
- für laufende Digitalisierungsprojekte auch über 2026 hinaus eine Anschlussfinanzierung sicherzustellen,
- etablierte Netzwerke und Austauschformate von Kommunen und mit Landes- und Bundesbehörden weiterzuentwickeln,
- gemeinsames strukturiertes Wissensmanagement für bundesweit angewandte Verfahren, Normen und Best Practices im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu etablieren.
Detailliertere Anforderungen finden sich im gemeinsamen Positionspapier Weichenstellungen für eine gesunde Zukunft – Erfolgsfaktoren für ein digitales Gesundheitsamt vom Deutschen Städtetag und Deutschen Landkreistag.