"Gespräche sind gutes Signal für ernsthafte Lösungen in Flüchtlings- und Asylpolitik"

"Es ist richtig, dass Bund und Länder den Schutz vor Terror und Gewalt in Deutschland konkret verbessern wollen. Und es ist ein gutes Signal, dass die Gespräche von Ampel, Ländern und Union fortgesetzt werden sollen für ernsthafte Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik."

Lewe weiter: "Die Städte unterstützen, dass Geflüchtete abgeschoben werden sollen, wenn sie mit Waffen eine Straftat begangen haben.

Auch die Dublin-Verfahren müssen unbedingt schneller und einfacher werden.

Es muss besser gelingen, Asylsuchende in die EU-Länder zu überstellen, die eigentlich für sie zuständig sind. Wir erwarten von der eingesetzten Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern dafür zügig Ergebnisse. Wir brauchen auch in den Ländern bessere Verfahren, um Termine für Flüge, passende Papiere und den Kontakt zwischen Sicherheitsbehörden und Unterkünften zu koordinieren. Außerdem muss die Bundesregierung ihre Vereinbarungen mit den Drittländern in der EU verbessern, damit Rückführungen nicht mehr durch bürokratische Hürden der aufnahmepflichtigen Länder behindert werden. An Italien muss die Aufforderung ergehen, die ausgesetzten Rücküberstellungen wieder aufzunehmen.

Notwendig sind auch intensive Gespräche der Bundesregierung mit Herkunftsländern über Rückführungsabkommen. Abschiebungen dürfen nicht an fehlenden Passersatzpapieren scheitern oder daran, dass Herkunftsstaaten sich weigern, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen.

Wir brauchen Abkommen, die funktionieren und nicht nur auf dem Papier existieren.

Erst dann gelingt es, abgelehnte Asylbewerber in die Herkunftsländer abzuschieben. Vordringlich ist es, das EU-Türkei-Abkommen wieder mit neuem Leben zu erfüllen. Hier muss als erstes angesetzt werden."