Große Sorge um zugesagte Fördermittel für Kommunen
"Niemand muss die Sorge haben, dass ab dem Jahreswechsel keine Sozialleistungen mehr fließen oder Ämter geschlossen sind. Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld – das ist alles auch ohne beschlossenen Haushalt sicher. Denn das Grundgesetz regelt sehr genau, was passiert, wenn es zum Ende eines Jahres noch keinen Bundeshaushalt fürs nächste Jahr gibt. Dann greift die so genannte vorläufige Haushaltsführung. Alle gesetzlichen Verpflichtungen, alle vertragliche Verpflichtungen und auch alle Projekte, die bereits begonnen wurden, kann der Bund weiterzahlen. Neue Projekte sind in der Regel aber erst einmal nicht möglich.
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Frank Nürnberger
Was den Städten allerdings große Sorge bereitet, ist die Frage, was mit bereits zugesagten Fördergeldern des Bundes für die Kommunen passiert. Vor allem geht es um Fördermittel, für die die Städte schon einen Förderbescheid bekommen haben, aber die Gelder noch nicht geflossen sind. Denn viele Förderbescheide gelten unter dem Vorbehalt, dass es auch die entsprechenden Haushaltsmittel gibt. Was aus diesen Fördermitteln wird, wenn kein Bundeshaushalt vorliegt, ist unklar. Im schlimmsten Fall könnten sie ganz wegbrechen.
Das betrifft Förderprogramme aus ganz unterschiedlichen Bereichen, besonders frappierend wäre es aber bei den Fördermitteln für den Ausbau der Wärmenetze und die Sanierung öffentlicher Gebäude. Das sind beides wichtige Bausteine der Wärmewende vor Ort und Projekte, bei denen die Städte und ihre Stadtwerke sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen. Dafür brauchen wir Investitions- und Planungssicherheit. Der Ausfall von Fördermitteln wäre deshalb Gift für die Wärmewende, denn Fernwärme-Projekte werden so unter Umständen gar nicht erst begonnen. Unterm Strich geht es bundesweit allein bei diesen beiden Themen um Fördermittel für die Kommunen in Milliardenhöhe. Wenn die sich verzögern oder wegbrechen, liegt in vielen Städten die Wärmewende weitgehend auf Eis. Wir brauchen deshalb jetzt schon von allen Parteien im Bundestag das glasklare Bekenntnis, dass sich die Städte auch nach der Neuwahl auf zugesagte Fördermittel und die Finanzzusagen des Bundes verlassen können – ganz gleich wer die neue Bundesregierung stellt."