"Wir müssen beim Ausbau schneller vorankommen"
Zum heutigen Kabinettsbeschluss für die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) in nationales Recht erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:
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Frank Nürnberger
"Wir müssen beim Ausbau erneuerbarer Energien schneller vorankommen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Deshalb ist es gut, dass jetzt Beschleunigungsgebiete kommen sollen, in denen einfacher und schneller Erneuerbare-Energien-Vorhaben realisiert werden können.
In diesen Gebieten sollen umfassende Prüfungen zu Natur- und Artenschutz durch schnellere Screeningverfahren ersetzt werden. Das unterstützen wir. Wir sind überzeugt, dass es keinen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energie geben kann, ohne die Verfahren zu verkürzen.
Aber wir warnen davor: Klimaschutz heißt eben auch Arten- und Naturschutz. Er darf daher bei künftigen Infrastrukturvorhaben außerhalb der Beschleunigungsgebiete nicht ausgehöhlt oder gar ausgehebelt werden.
Für die Städte bedeuten die neuen Abläufe beim beschleunigten Ausbau allerdings auch deutlich mehr Arbeit. Denn nicht mehr die Vorhabenträger müssen umfassende Informationen zu ihren Projekten liefern. Die Unteren Naturschutzbehörden sollen sich künftig Informationen aus vorhandenen Daten zusammensammeln." Dedy weiter:
"Hier brauchen wir umfassende Datenbestände und das ist auch Sache der Länder. Ein Knackpunkt ist die Frist von 30 bis 45 Tagen, in der die Kommunen entscheiden müssen. Ohne eine ausreichende Datengrundlage wird das nicht zu schaffen sein."