"Hängepartie um Finanzierung setzt sich fort"
Die Städte fordern von der Bundesregierung eine Bestandsgarantie für das Deutschlandticket über die nächste Bundestagswahl hinaus. Sowohl die Fahrgäste als auch die kommunalen Verkehrsunternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass das Ticket langfristig finanziert ist. Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Rheinischen Post:
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Frank Nürnberger
"Das Deutschlandticket ist ein Erfolg. Aber die Bundesregierung ist gerade dabei, sich ihren eigenen Erfolg kaputt zu machen. Der jetzt vorgelegte Entwurf für Änderungen am Regionalisierungsgesetz ist alles andere als ein Bekenntnis zum Deutschlandticket. Statt endlich für eine dauerhafte und sichere Finanzierung zu sorgen, verabschiedet sich der Bund Schritt für Schritt aus seiner finanziellen Beteiligung am Ticket."
Dedy sagte weiter:
"Laut Gesetzentwurf deckelt der Bund seine Beteiligung für 2024 und 2025 auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Weitere 1,5 Milliarden Euro kommen von den Ländern. Die tatsächlichen Kosten werden für beide Jahre aber jeweils über diesen drei Milliarden Euro liegen. Daran will sich der Bund nicht mehr beteiligen. Damit steigt er aus der vereinbarten hälftigen Finanzierung von Bund und Ländern aus. Da auch Länder und Kommunen diese Mehrkosten allein nicht schultern können, wird sich ein höherer Ticketpreis nicht vermeiden lassen. Das haben die Landesverkehrsminister schon klar gemacht.
Noch schwerer wiegt, dass das Bundesverkehrsministerium mit dem Gesetzentwurf überhaupt keine Aussagen für 2026 trifft. Damit setzt sich die Hängepartie um die Finanzierung fort, die das Ticket seit seinem Start begleitet.
Schlimmer noch: Nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 wird der Bundestag keine Zeit mehr haben, die Finanzierung für 2026 zu beschließen. De facto zieht sich der Bund so aus der Ticketfinanzierung ab 2026 komplett raus.
Die Städte und die kommunalen Verkehrsunternehmen brauchen von Bund und Ländern jetzt die feste Zusage, dass es das Deutschlandticket auch 2026 und darüber hinaus geben wird.
Wir brauchen eine Bestandsgarantie für das Deutschlandticket bis nach der Bundestagswahl.
Das heißt: Wir brauchen die feste Zusage des Bundes, dass er sich auch nach 2025 an der Finanzierung beteiligt, mit der Hälfte der tatsächlichen Kosten.
Fahrgäste, die wegen des Deutschlandtickets vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen, müssen sich darauf verlassen können, dass sie dieses Angebot auch langfristig nutzen können. Und auch die Städte und ihre Verkehrsunternehmen brauchen endlich Planungssicherheit. Diese dauernde Hängepartie bei der Finanzierung muss ein Ende haben. Sonst werden schon im kommenden Jahr Verkehrsunternehmen gezwungen sein, aus dem Ticket auszusteigen."
Zum Artikel mit den Aussagen von Helmut Dedy auf www.rp-online.de