Rasch verbindliche Regelungen der Länder notwendig

"Die vielen Sperrkreise um Kitas, Schulen, Spielplätze und Sportvereine, dann auch Gewächshäuser in Gärten oder auf Balkonen: diese detailreichen Regeln sollen die ohnehin stark geforderten Ordnungs- und Gesundheitsämter in den Städten jetzt zusätzlich kontrollieren können? Das wird in der Fläche und ohne Vorbereitungszeit und ohne mehr Personal nicht funktionieren. Das haben wir ganz klar vorher deutlich gemacht.

Deshalb braucht es jetzt rasch verbindliche Regelungen der Länder, wer jetzt für was genau zuständig sein soll und welche Ressourcen das einzelne Land dafür zur Verfügung stellt.

Besonders wichtig für uns ist, dass jetzt der Jugendschutz nicht auf der Strecke bleibt. Im Gegenteil. Wir müssen viel mehr präventiv auf Kinder und Jugendliche zugehen und die Aufklärung ausbauen.

Da Bund und Länder das Cannabis-Gesetz jetzt verabschiedet haben, müssen sie auch für die Folgen einstehen und vor Ort die kommunale Drogen- und Suchthilfe mitfinanzieren.

Das betrifft zusätzliche und wichtige Präventionsangebote. Aber es geht auch um Ausstiegsangebote für Konsumentinnen und Konsumenten.

Außerdem erwarten wir, dass die Städte in den Grenzregionen durch das Cannabisgesetz besonders von Drogentourismus betroffen sein werden. Deshalb müssen Bund und Länder jetzt zügig ihre Cannabispolitik und Kontrollen mit den Nachbarländern und Regionen abstimmen."

Zum SZ-Artikel mit Äußerungen von Helmut Dedy