Kontrollaufgaben der Städte müssen deutlich vereinfacht werden
Vor der Bundesratssitzung zum Cannabisgesetz fordert der Deutsche Städtetag die Bundesländer auf, dafür zu sorgen, dass das Gesetz im laufenden Gesetzgebungsverfahren nachgebessert wird. Dafür muss der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Kontrollaufgaben, die auf die Städte zukommen, müssen deutlich vereinfacht werden. Außerdem müssen Bund und Länder künftig die kommunale Drogen- und Suchthilfe mitfinanzieren.
Dazu sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
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Paul-Philipp Braun
"Die Ordnungs- und Gesundheitsämter in den Städten sind ohnehin seit Jahren stark belastet. Wir werden die komplexen Regeln des Cannabisgesetzes nicht intensiv und schon gar nicht flächendeckend kontrollieren können.
Im 100-Meter-Kreis um Schulen, Spielplätze und Sportstätten soll laut Gesetzentwurf kein Cannabis konsumiert werden dürfen. Der Jugendschutz-Gedanke dahinter ist völlig richtig. In unseren Städten würde das aber hunderte bis tausende Verbotszonen schaffen, die kontrolliert werden müssen. Das werden wir nicht leisten können. Wir brauchen praktikablere Regeln, die trotzdem den Jugendschutz garantieren. Auch die detaillierten Regelungen zum Cannabisanbau sind kaum überprüfbar.
Außerdem brauchen wir mehr Mittel für die kommunale Suchtprävention und -beratung, wenn mit dem Cannabisgesetz ein weiteres Suchtmittel kontrolliert abgegeben wird. Bund und Länder müssen künftig die kommunale Drogen- und Suchthilfe der Städte stärker mitfinanzieren. Dazu gehören zum Beispiel Präventionsangebote, aber auch Aufklärungs- und Ausstiegsangebote für Konsumentinnen und Konsumenten. Gerade mit Blick auf den Jugendschutz sollte die Präventionsarbeit verstärkt werden – das gilt nicht nur für Cannabis, sondern auch für andere Suchtmittel wie Nikotin oder Alkohol."