Lewe nach Bund-Länder-Treffen: Städte brauchen praktische Lösungen

"Für die Städte ist es ein gutes Signal, dass Bund und Länder um ernsthafte Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik ringen. Aber nicht alles, was gestern diskutiert wurde, hilft uns vor Ort kurzfristig weiter. Die Drittstaaten-Lösung ist etwas, das man prüfen kann. Sie würde in der Praxis aber keine schnellen Effekte haben."

Lewe weiter: "Die Städte brauchen praktische Lösungen, die schnell Entlastung bringen. Wir brauchen deutlich mehr Unterstützung, um die vielen Integrationsaufgaben vor Ort zu stemmen. Die im letzten Jahr vereinbarte Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro je Geflüchteten war ein guter Schritt und der Einstieg in ein 'atmendes System' der Finanzierung, das wir immer gefordert haben. Aber für die vielen Integrationsaufgaben vor Ort reicht sie noch nicht aus. Hier sollte der Bund noch einmal nachlegen. Und die Länder müssen dafür sorgen, dass das zusätzliche Geld auch tatsächlich bei den Kommunen für die Flüchtlingsversorgung ankommt.

Bei der Bezahlkarte ist jetzt immerhin ein Punkt geklärt: Es soll eine Obergrenze von Bargeldauszahlungen von 50 Euro geben. Die meisten anderen Detailfragen sind aber immer noch offen.

Für welchen Personenkreis gilt die Karte? Gilt die Karte für Asylbewerber die neu hierher kommen oder auch für Menschen, die schon länger hier sind? Gilt sie nur für Asylbewerber in Einrichtungen oder auch für Menschen, die bereits in Privatwohnungen leben? Akzeptiert jeder Vermieter die Bezahlkarte? Das ist alles noch offen. Da müssen die Länder noch nacharbeiten, damit es keinen Flickenteppich gibt und bundesweit möglichst einheitliche Regeln für die Bezahlkarte gelten.

Keine gute Nachricht ist, dass es bei der Elementarschadenversicherung keine Einigung gab. Extremwetterereignisse nehmen zu und kommen in immer schnellerem Takt. Es ist deshalb sehr wichtig, dass für mehr Häuser als bisher eine solche Versicherung abgeschlossen wird.

Die Hürden für eine Pflichtversicherung sind allerdings sehr hoch. Wir halten deshalb den Vorschlag der Versicherer für eine gute Option, künftig die Wohngebäudeversicherungen nur mit Elementarschadenversicherung anzubieten. Dann müssten Kunden aktiv wählen, wenn sie keine Elementarschadenversicherung wollen. Das ist im Kern auch der Vorschlag, den der Bund im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens gemacht hatte. Bundeskanzler und Ministerpräsidenten konnten sich aber auf keinen gemeinsamen Ansatz verständigen. Gar keine Lösung ist aber die schlechteste Lösung, die Gespräche dazu müssen jetzt weitergehen."