Länder müssen Flickenteppich verhindern
Die Ampelkoalition im Bund hat sich auf einen gesetzlichen Rahmen für eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sieht aber noch viel Klärungsbedarf.
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Frank Nürnberger
"Die Einigung der Koalition macht zumindest die Einführung der Bezahlkarte rechtssicher möglich. Mehr ist allerdings kaum geklärt. Was es weiterhin nicht gibt, ist eine klare Regelung vom Bund, ob und welche Obergrenze für Bargeldauszahlungen gelten soll." Dedy weiter:
"Das müssen jetzt die Bundesländer festlegen, am besten möglichst einheitlich. Sonst tritt das ein, was wir befürchtet haben: Ein Flickenteppich der Anwendungsregeln für die Bezahlkarte, der die Leistungsberechtigten, den Einzelhandel und die Kommunen vor unnötig große Herausforderungen stellt."
Zum Artikel der Deutschen Presse-Agentur mit den Aussagen von Helmut Dedy auf www.sueddeutsche.de