"Sowohl Kommunen als auch Geflüchtete brauchen Rechtssicherheit"
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Frank Nürnberger
"Der Beschluss des Hamburger Sozialgerichtes zeigt, dass wir bei Bezahlkartenmodellen für Geflüchtete wirklich rechtssichere Regelungen brauchen. Aktuell läuft eine Ausschreibung von 14 Bundesländern für ein gemeinsames Bezahlkartenmodell.
Bei dieser geplanten Bezahlkarte darf es nicht so kommen, dass ständig vor Gericht gegen Regelungen geklagt wird, die dann wieder geändert werden müssen. Dann würde die Bezahlkarte für die Städte viel Zusatzaufwand bedeuten, ständigen Rechtsstreit können wir nicht gebrauchen. Sowohl die Kommunen als auch die Geflüchteten brauchen Rechtssicherheit.
Die Länder müssen bei der geplanten Bezahlkarte ihre Hausaufgaben machen. Viele Detailfragen für die geplante Einführung sind immer noch offen: Dazu gehört eine gerichtsfeste Regelung einer Obergrenze für Barbeträge. Aber auch die Frage, für welchen Personenkreis die Karte gelten soll, ist noch offen. Gilt die Karte für Asylbewerber die neu hierherkommen oder auch für Menschen, die schon länger hier sind? Gilt sie nur für Asylbewerber in Einrichtungen oder auch für Menschen, die bereits in Privatwohnungen leben? Akzeptiert jeder Vermieter die Bezahlkarte?" Hahn weiter:
"Das ist alles noch offen. Da müssen die Länder noch nacharbeiten, damit es keinen Flickenteppich gibt und bundesweit möglichst einheitliche Regeln für die Bezahlkarte gelten."