"Jetzt sind die Länder am Zug"

Nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: 

"Jetzt ist der Weg dafür frei, die Bezahlkarte rechtssicher einzuführen. Mehrere offene Fragen müssen vor dem Start aber noch geklärt werden. Gilt eine Obergrenze für Bargeldabhebungen? Wie hoch soll sie sein? Bekommen nur neu ankommende Asylbewerber und ihre Familien in Sammelunterkünften die Karte oder auch Geflüchtete, die bereits länger hier leben?

Weil der Bund hier keine Vorgaben macht, sind jetzt die Länder am Zug. Sie müssen sich auf möglichst einheitliche Standards einigen. Von den Landesregierungen erwarten wir, dass sie sich miteinander dazu abstimmen. Aus Sicht der Städte muss eine Bezahlkarte einfach handhabbar sein und sollte den Verwaltungsaufwand für die Städte reduzieren."

Dedy sagte weiter: 

"Sinnvoll wäre es auch, dass die Länder die Karte für die Kommunen verbindlich machen. Sonst würde das eintreten, was wir befürchtet haben: Ein Flickenteppich der Anwendungsregeln für die Bezahlkarte, der die Leistungsberechtigten, den Einzelhandel und die Kommunen vor unnötig große Herausforderungen stellt."

Zum RP-Artikel mit Aussagen von Helmut Dedy