"Nicht an Hass und Hetze gewöhnen"

"Immer häufiger werden Politikerinnen und Politiker Opfer von Hass, Hetze und auch von konkreten Bedrohungen und Angriffen. Das besorgt uns sehr. Gerade extremistische Kräfte setzen ganz bewusst auf Polarisierung und das Diffamieren des politischen Gegners. Das bleibt nicht ohne Folgen. Die Anfeindungen im Netz, aber auch auf der Straße sind seit der Corona-Pandemie weiter auf hohem Niveau.

Wir müssen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stärken und schützen. Ja, wir wollen hart in der Sache diskutieren. Auch vor Ort, wo es um ganz konkrete Fragen geht, etwa bei Kita-Plätzen, Straßensanierungen oder Neubauprojekten. Wo aber Menschen, die sich für andere Menschen und für das Gemeinwohl einsetzen, zur Zielscheibe werden, wird eine Grenze überschritten.

Wenn sich Menschen nicht mehr für Ämter aufstellen lassen, weil sie Angst um Leib und Leben haben, droht unser Gemeinwesen zu zerbrechen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen uns an Hass und Hetze nicht gewöhnen.

Im kommenden Bundeswahlkampf sind alle Akteure aufgerufen, Respekt vor dem Gegenüber zu zeigen. Auch und vor allem über Social Media dürfen Verunglimpfung und Beleidigungen in der Sprache und in Bildern nicht toleriert werden.

Es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Ein Baustein ist die Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger 'Starke Stelle' und das Portal 'Stark im Amt'. Mit der starken Stelle wurde eine Lücke bei den Beratungsangeboten für kommunale Amts- und Mandatsträger geschlossen. Die Betroffenen erhalten Informationen, welche Organisationen können Hilfe anbieten, welche Strategien helfen vor Ort gegen Hass und Hetze, wie kann ich die eigene Familie schützen und präventiv tätig werden. Und wir ermutigen Betroffene, strafrelevante Vorfälle immer zur Anzeige zu bringen.

Eine wehrhafte Demokratie lebt auch von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort.

Aber es bleibt eine tägliche Herausforderung für alle Akteure in den Städten, in Vereinen, auf der Straße, in Unternehmen sich einzusetzen für Demokratie und Menschenwürde und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.

Wir brauchen aber auch mehr präventive Maßnahmen – etwa durch mehr politische Bildung, damit den Menschen die Rolle der kommunalen Selbstverwaltung deutlicher wird. Und wir brauchen eine schnelle und konsequente Strafverfolgung von Hass, Hetze und Gewalt gegen kommunalpolitisch Engagierte." Lewe weiter:

"Dazu kann auch eine Strafrechtsverschärfung beitragen, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familie von Kommunalpolitikern verfolgt. Einen Vorschlag dazu hat das Land Sachsen dem Bund vorgelegt. Diesen Vorstoß unterstützen die Städte. Und der gehört auch bei einer neuen Bundesregierung auf die Agenda."

Zum Beitrag mit den Aussagen von Markus Lewe auf www.kna.de