Ausbau der erneuerbaren Energien muss spürbare Vorteile für die Menschen vor Ort haben
Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Standortfaktor und eine Erfolgsgeschichte für Ostdeutschland. Die ostdeutschen Städte fordern deshalb, den weiteren Ausbau mit Maßnahmen zu flankieren, die für eine noch größere Unterstützung der Energiewende in der Bevölkerung sorgen. Dazu gehören etwa finanzielle Beteiligungsmodelle für Kommunen, die auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, sowie faire Netzentgelte für Stromkunden.
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Michael Bader
Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, erklärte bei der Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag in Magdeburg:
"Ostdeutschland ist Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Mehr als ein Drittel aller deutschen Windkraftanlagen an Land stehen im Osten und allein im ersten Halbjahr 2024 gab es nochmal ein Plus von 16 Prozent bei Solarenergie in den ostdeutschen Bundesländern. Das sind beeindruckende Zahlen, die zeigen: Ohne den Osten ist die Energiewende nicht zu machen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie die Rahmenbedingungen stimmen – vor allem auch für die Menschen vor Ort."
Für viele ostdeutsche Städte sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden. Zum einen sind viele heimische Unternehmen selbst in der Branche aktiv, zum anderen zieht der hohe Anteil grünen Stroms große Investoren an. Trotzdem zeigt eine aktuelle Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft, dass die Akzeptanz und Unterstützung für die Energiewende in der ostdeutschen Bevölkerung niedriger ist als im Bundesdurchschnitt.
"Wir brauchen noch mehr Unterstützung für die erneuerbaren Energie bei den Bürgerinnen und Bürgern im Osten, damit wir den Ausbau weiter so erfolgreich voranbringen können. Die positiven Effekte der Energiewende dürfen für die Menschen keine abstrakten Zahlen bleiben. Sie müssen spüren, dass sie ganz konkret etwas vom Ausbau der Erneuerbaren haben", sagte Jung.
Kommunen, Bürgerinnen und Bürger am Erfolg der Energiewende beteiligen
In mehreren ostdeutschen Bundesländern gibt es bereits Modelle, mit denen Erträge aus der Energiewende den Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. In Brandenburg etwa leisten Windanlagenbetreiber eine Sonderabgabe, die an die umliegenden Städte und Gemeinden geht. Auch in Sachsen werden die Kommunen am Standort von Wind- und großen Solarenergieanlagen am Ertrag beteiligt.
"Solche Modelle sollten ausgebaut werden und in allen Bundesländern möglich sein", forderte Jung.
"Wenn mit dem zusätzlichen Geld ein neuer Spielplatz gebaut oder das Bürgerhaus saniert werden kann, ist das für die Menschen ein sichtbares Beispiel, dass die Energiewende auch ihre Stadt und ihre Nachbarschaft stärkt."
Netzentgelte: Energiewende darf keine Nachteile für Stromkunden in Vorreiter-Regionen haben
Der Ausbau von erneuerbaren Energien macht immer auch einen Ausbau der Stromnetze notwendig – und ein Ausbau der Stromnetze sorgt für höhere Netzentgelte. Das bedeutet, dass Regionen, die viel für die Energiewende tun, derzeit auch überdurchschnittlich hohe Netzentgelte für Stromkunden haben. "Das muss sich ändern. Wenn eine Region Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist, dürfen die Bürgerinnen und Bürger dort keine finanziellen Nachteile haben. Wir unterstützen deshalb die Pläne der Bundesnetzagentur, die dafür sorgen sollen, dass die Mehrkosten für den notwendigen Netzausbau deutschlandweit fair verteilt werden und so die Netzentgelte in Vorreiter-Regionen wieder sinken", sagte Jung.
Diese Festlegung der Bundesnetzagentur zur neuen Verteilung der Mehrkosten tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft. Wie genau die Neuverteilung in Zahlen aussehen soll ist noch unklar.
"Eine Veränderung in homöopathischen Dosen wäre nicht genug. Die Netzentgelte müssen deutschlandweit spürbar fair angeglichen werden. Denn alle Stromverbraucher müssen die Kosten solidarisch tragen", stellte Jung klar.