"Wir brauchen in allen Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften"

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke und weiteren Vorfällen von Gewalt gegen Politiker/innen und Wahlkampfhelfer/innen beraten die Innenminister von Bund und Ländern am heutigen Dienstag (7.5.2024) über Konsequenzen. Vor dem Treffen sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, gegenüber Funke Medien: 

"Es ist gut, dass ein breiter Aufschrei durchs Land geht. Die hinterhältigen und brutalen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker bei Wahlkampf-Aktionen verurteilen wir aufs Schärfste. Auch immer mehr Menschen, die sich politisch in ihrer Kommune engagieren, werden persönlich beleidigt, bedroht oder auch brutal angegriffen. Deshalb ist es richtig, dass Bundesinnenministerin Faeser mit den Ländern überlegt, was zum Schutz von Politikerinnen und Politikern getan werden kann. Unsere Demokratie muss zeigen, dass sie wehrhaft ist.

Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, egal auf welcher Ebene, müssen von Polizei und Justiz konsequent verfolgt und bestraft werden. Wir brauchen in allen Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften, damit wir schneller und zielgenauer agieren können. Auch kleinere Angriffe und persönliche Diffamierungen dürfen nicht bagatellisiert werden. Denn sie gefährden unser demokratisches Gemeinwesen genauso.

Jedem Wahlkampf-Team einen Polizisten zur Seite zu stellen, kann nicht die Lösung sein. Aber wir müssen eine Lücke schließen: Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Bedrohungen wie 'Wir wissen, wo Du wohnst und wo Deine Kinder zu Schule gehen', müssen geahndet werden können. Das gehört ins Strafgesetzbuch. Einen entsprechenden Vorschlag hat das Land Sachsen bereits gemacht. Diesen Vorstoß unterstützen wir.

Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und müssen dem Klima der Angst etwas entgegenstellen. Dazu gehört ein respektvoller Umgang auch bei politisch völlig anderen Standpunkten. Extreme Haltungen und Handlungen müssen wir auf allen Ebenen bekämpfen. Außerdem sollte das 'Kommunale Monitoring' zu Hass und Hetze gegenüber Amtsträgerinnen und -trägern über 2024 hinaus vom Bund verlängert werden."

Zum Bericht der Funke Medien mit Äußerungen von Markus Lewe auf morgenpost.de