"Finanzielle Situation ist wirklich dramatisch"

"Die finanzielle Situation der Städte ist wirklich dramatisch – inzwischen in ganz Deutschland. In diesem Jahr wird das Defizit der kommunalen Haushalte bei mindestens 13,2 Milliarden Euro liegen, mehr als doppelt so viel wie noch im letzten Jahr.

Die Zeit der ausgeglichenen kommunalen Haushalte gehört auf Jahre hinaus der Vergangenheit an. Das ist kein selbstverschuldetes Problem der Städte, sondern ein strukturelles Defizit. Gerade die Sozialausgaben laufen uns davon. Und Bund und Länder weisen uns immer mehr Aufgaben zu, die nicht vernünftig ausfinanziert sind.

Für diese Situation gibt es nicht das eine Allheilmittel. Da müssen viele große Räder gedreht werden. Die Städte brauchen zum Beispiel endlich einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Für Kommunen, die unter besonders hohen Altschulden leiden, ist die lange angekündigte Altschuldenlösung mit Hilfe des Bundes ein weiterer ganz wichtiger Baustein. Vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind in besonderer Weise betroffen. Sie kommen aus eigener Kraft nicht aus der Altschulden-Spirale heraus. Schon kleine Zinssteigerungen können dort den Haushalt ins Wanken bringen. Die betroffenen Städte brauchen wieder Luft zum Atmen. Sie müssen in die Zukunft investieren können, statt Jahr um Jahr nur Altschulden zu bedienen.

Der Kanzler hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Altschuldenhilfe des Bundes noch vor den Neuwahlen in den Bundestag zu bringen. Das ist ein gutes Signal. Der Bund kann diese Hilfe aber nur leisten, wenn das Grundgesetz geändert wird. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat müssen dann möglichst alle demokratischen Parteien mitziehen."