"Planungs- und Investitionssicherheit ist das A und O"
Das Bundeskabinett hat den Transformationsbericht "Nachhaltiges Bauen und Verkehrswesen“ beschlossen. Für den Newsletter Tagesspiegel Background beschrieb Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, die notwendigen Voraussetzungen für mehr Nachhaltigkeit beim Bauen und im Verkehr in den Städten.
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Frank Nürnberger
"Wenn die Städte selbst bauen, tun sie bereits viel für Nachhaltigkeit. Wir wissen, worauf wir achten müssen, um Klimaanpassung und Energiebilanz mitzudenken. Oft bauen Städte sogar mit Passivhausstandard. Trotzdem ist klar: Der Gebäudebereich ist eines der großen Sorgenkinder beim notwendigen Einsparen von CO2.
Sowohl für öffentliche als auch private Investoren vor Ort ist Planungs- und Investitionssicherheit das A und O.
Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude (BEG) in den kommenden Jahren mit rund 14,4 Milliarden Euro weitgehend erhalten bleibt. Die BEG ist das größte Förderprogramm aus dem Klima- und Transformationsfonds, das muss auch so bleiben.
Wenn die Verkehrswende gelingen soll, muss sich der Bund deutlich mehr engagieren, vor allem finanziell. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV angekündigt. Der ist nach mehr als zwei Jahren immer noch nicht in die Spur gebracht. Mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln für den ÖPNV ist nicht einmal das derzeitige Niveau zu halten. Es braucht deshalb jetzt endlich ernsthafte verkehrspolitische Impulse der Bundesregierung.
Das Deutschland-Ticket muss sauber und langfristig ausfinanziert werden, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV muss jetzt endlich kommen. Stattdessen kommen aus dem Finanz- und auch aus dem Verkehrsministerium immer wieder eher Kürzungsdebatten, statt Investitionsimpulse."